Russische Demointeressen in Deutschland

Die Niederschlagung beinahe aller kritischen Jounalist_innen in russischen Medien führt dazu, dass andere umso mehr ans Werk dürfen. Und es verwundert bei der eifrigen Querfront-Unterstützung durch russische Gelder (Compact z.B. direkt, Elsässer) auch nicht, dass nun an weiteren Schritten gearbeitet wird.
Wenn man sich anschaut, wer sich dann da in den Demonstrationen tummelt (“Deutsche Presse Lügenpresse, russische Presse supertop!”, Neonazis und Besorgte), gibt es vielleicht eine Ahnung, wohin der Weg geht, wenn wie z.B. zu Köln große Medien reihenweise versagen und ungerührt rassistische Lügenmärchen verbreiten. Und das mit dem Rechtsstaat, das hatten wir auch schon. Immerhin wird hier wohl versucht, den rechtsstaatlichen Weg auch mal wirklich einzuschlagen. Könnte ein Anfang sein. Fragt sich leider, ein Anfang wovon.

“Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat nach den Ermittlungen der Polizei mittlerweile die Staatsanwaltschaft den Fall übernommen. “Wir werden die verschiedenen, teils widersprüchlichen Versionen des Mädchens zum Geschehen prüfen”, sagte Behördensprecher Martin Steltner. Die Berliner Polizei hatte Behauptungen, dass das minderjährige Mädchen aus Marzahn von ausländischen Männern missbraucht wurde, mehrmals widersprochen. “Nach den bisherigen Ermittlungen gab es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung”, sagte ein Polizeisprecher am Montag dem rbb.

Dem scheinen einige Menschen in Berlin jedoch nicht zu glauben. Am Montagabend hatten sich rund 250 Menschen in Berlin-Marzahn versammelt, um gegen die vermeintliche Vertuschung des Falls zu protestieren. Unter den Demonstranten seien viele Russlanddeutsche, aber auch Mitglieder der NPD und anderer rechter Gruppen gewesen. Die Polizei löste die Versammlung auf. Da es zu den Taten gegen das Mädchen gar nicht gekommen sei, gebe es für eine Demo keine Grundlage, sagte ein Polizeisprecher. Auch soll es Verstöße gegen das Versammlungsrecht gegeben haben.”

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