Das Neonazi-Problem bleibt auch 20 Jahre nach dem Lübecker Brandanschlag

Die sehr wahrscheinlich nicht nur mutmaßlichen Täter sind gefasst, aber man kann sie ja laufen lassen, wenn es Neonazis sind. In so einem Umfeld konnte der NSU sehr gut gedeihen. ‪#‎Deutschlandproblem‬

„Am 18. Januar 1996 spielten sich in Lübeck in den Morgenstunden grauenhafte Szenen ab. Zehn Menschen sterben in einer brennenden Flüchtlingsunterkunft, 38 werden zum Teil schwer verletzt. Die Menschen verbrennen oder sterben beim Sprung aus dem Fenster. Wenig später werden drei junge deutsche Männer aus Grevesmühlen, die sich in der Nähe aufhielten, festgenommen. Alle drei haben zumindest zeitweise der rechten Szene angehört. Ebenfalls ein deutlicher Ermittlungsansatz: Alle drei hatten durch Feuer versengte Haare und Augenbrauen. Grevesmühlen ist für die rechte Szene kein unbeschriebenes Blatt, dort gibt es aktive Strukturen wie Wehrsportgruppen und Ableger der Hammerskins.

1996 ist ein Jahr der Radikalisierung der rechten Szene, auch die später zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zählenden Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe beginnen in dieser Zeit, mit Bombenattrappen zu hantieren.

Doch was dann geschieht, erinnert an die Struktur des Staatsversagens in Sachen NSU – zum Teil bis in die Details. Die kruden Erklärungen der Tatverdächtigungen werden hingenommen, vermeintliche Alibis tauchen auf: Freilassung. Stattdessen wird nunmehr ein im Haus wohnender Libanese, der beim Brand selbst Verletzungen erlitten hat, verdächtigt. Er soll die Tat angeblich auf dem Weg ins Krankenhaus einem Sanitäter gestanden haben.

Und nun geschieht, was sich in Deutschland auch später wiederholt: Strafverfolger und auch Journalisten richten ihren Blick auf das Umfeld der Flüchtlinge. Plötzlich geht es um angebliche Autoschiebereien, Kinderpornografie, Drogenhandel. Auch eine andere Version passt in die Logik der Ermittlungsbehörden: Es hätte zwischen den Flüchtlingen aufgrund ihrer verschiedenen „ethnischen“ Hintergründe Auseinandersetzungen gegeben. Nur an einen, gerade Anfang der 90er Jahre naheliegenden, rechten Anschlag wird nicht weiter gedacht. Mitte 1997 wird der inzwischen angeklagte Libanese freigesprochen. Die deutschen Tatverdächtigen sind – viel Zeit ist vergangen – längst aus dem Schneider. Obwohl sich einer der deutschen Tatverdächtigen während einer Haftstrafe aus anderen Gründen im Gefängnis mit dem Brandanschlag gegenüber Mithäftlingen brüstet, werden keine neuen Ermittlungen aufgenommen.“

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