Die Auflösung der „Welcome to hell“-Demo – Eine Recherche

Wir wollen uns um eine Einordnung der Geschehnisse, die zur Eskalation der WelcomeToHell-Demo geführt haben, bemühen. Wir beschränken uns auf den engen zeitlichen Rahmen um den Stopp der Demo, als die Polizei das Vermummungsverbot durchsetzen wollte.
 
Im Rahmen von Versammlungen, ist es immer eine Abwägung, ob Straftaten auf der Versammlung verfolgt werden oder nicht. Manchmal dienen Video-Aufnahmen, um Personen am Ende der Demo oder bei der nächsten Demo festzunehmen. Manchmal geht die Polizei in die Versammlung rein und setzt die Strafverfolgung um. Manchmal ist es aber auch geboten, um die Versammlungsfreiheit zu wahren, Straftaten gegebenenfalls nicht zu verfolgen, wenn die Lage eskalieren würde und damit die Versammlung aufgelöst werden muss und die Gefahr besteht, dass an der Straftat unbeteiligte verletzt werden. Die Durchsetzung der Versammlungsfreiheit kann also Vorrang vor der Strafverfolgung haben. Da heißt die Polizei muss vor Ort also eine Rechtsgüter-Abwägung vornehmen.
 
Was ist nun in Hamburg bei der WelcomeToHell-Demo passiert?
Ausgangspunkt der Eskalation war laut Polizei, dass sich Teile der Demo vermummt haben. Die Polizei behauptet es gebe 1000 Vermummte, ein Reporterteam zählt deutlich weniger.
„Deutlich weniger als 1.000 Vermummte“ NDR//Aktuell – 06.07.2017 20:45 Uhr
 
Klar ist jedoch: Versucht die Polizei das Vermummungsverbot durchzusetzen, ist anzunehmen – auch Aufgrund der polizeilichen Gefahreneinschätzung –, dass die Lage eskaliert und die Demo somit beendet ist.
 
Daher steht die Frage im Raum: Ist die Durchsetzung des Vermummungsverbot in dieser Situation verhältnismäßig?
 
In den Videos ist zu sehen, wie sich viele Menschen über erhöhte Geländer vor der Pfefferspray, Rauchbomben und körperlicher Gewalt in einer extrem beengten Situation in Sicherheit bringen. Der Wasserwerfer spritzt in alle Richtungen – scheinbar auch auf am Rand Stehende. Die Menschen wirken panisch.
 
 
Es ist unklar, ob Rauchbomben von der Polizei, oder militanten Kleingruppen eingesetzt wurden.
 
Auf Twitter gibt es einzelne Schilderungen über das Vorgehen der Polizei:
 
Einen Zusammenschnitt der unmittelbaren körperlichen Auseinandersetzungen gibt es hier:
 
Es gibt sehr früh schon Meldungen über Verletzte.
 
Der Spiegel hat sich auch schon früh an einer Rekonstruktion der Geschehnisse versucht:
 
NDR(-Info), Deutschlandfunk und Spiegel berichten übereinstimmend, dass die Gewalt von der Polizei ausging.
 
Zusammenfassend: Die Polizei wollte das Vermummungsverbot durchsetzen und hat sich damit entschieden die sehr wahrscheinliche Eskalation in Kauf zu nehmen. Ob zuerst die Polizei Gewalt angewendet hat oder zuerst Flaschen und andere Gegenstände auf Polizist*innen geworfen wurden ist unklar. Die Süddeutsche schreibt dazu:
 
„In einer Menschenmenge sei diese Art von Kleidung „ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ und werde nicht geduldet. Eine knappe Stunde tut sich gar nichts, dann stürmen plötzlich Polizisten von der Seite in die Demo. „Shame on you, shame on you“, ruft ein Organisator, als sich Dutzende aus dem Schwarzen Block am Geländer hochziehen. Vom Gehweg aus werfen sie Flaschen, Stangen und Bengalos.“
 
Falls Flaschenwürfe zuerst von den Demonstrierenden kamen, hängt die Frage der Verhältnismäßigkeit – an der sich polizeiliches Handeln immer orientieren muss – auch davon ab, ob diese Würfe vereinzelt waren. Neues Deutschland (ND)berichtet dazu:
 
„Update 21.30 Uhr: Laut Journalisten ging keine Gewalt von der Demo aus
Mehrere Kollegen des Senders NDR berichten übereinstimmend, dass von den Demonstranten zunächst keine Gewalt ausgegangen sei. Es heißt, offenbar habe es auch im »schwarzen Block« Ansagen, die Polizei nicht zu bewerfen. Es sollte nicht eskalieren. »Dann gab es offenbar einen einzelnen Flaschenwurf eines anscheinend angetrunkenen Mannes, den Demonstrationsteilnehmer selbst von der Menge isolierten.«“
 
Im Zuge dieser Maßnahmen, wurden auch Übergriffe auf Journalist*innen berichtet:
 
Dazu ND:
„Update 22.05 Uhr: Polizei wendet auch Gewalt gegen Journalisten an
Offenbar geht die Polizei auch mit Gewalt gegen Medienvertreter vor. Wie der Grünen-Politiker Lasse Pettersdotter via Twitter berichtet, wurde ein Fotograf von einem Beamten mit voller Wucht geschlagen. In einem Video ist zu sehen, wie der Polizist auf den Fotografen zurennt und seinen Schlagstock einsetzt. Der Journalist geht daraufhin zu Boden. »Absolut inakzeptabel. Deswegen bundesweite Kennzeichnungspflicht«, kommentiert Pettersdotter die Szene. Auch der »Bild«-Journalist Frank Schneider kommentiert: »Polizei geht bei Ausschreitungen der ‘Welcome to Hell’ auch aggressiv gegen Journalisten vor, völlige Eskalation.«“
 
Es steht die Frage der Verhältnismäßigkeit im Raum, und mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die (körperliche) Gewalt zuerst von der Polizei ausgeübt wurde. Der Verlauf der Geschehnisse war mit dem Versuch der Durchsetzung des Vermummungsverbot erwartbar. Viele Menschen wurden mit Gewalt konfrontiert und auch rechtswidrig von der Polizei angegriffen. Es wurde eine gewalttätige Situation herbeigeführt, in der beide Seiten Gewalt ausübten. Für viele Menschen kam diese Situation jedoch überraschend, hätten sie sich doch mutmaßlich lieber vorher in Sicherheit gebracht.
Es steht auch fest: Die rechtswidrigen Angriffe auf unbeteiligte und Journalist*innen werden für die Polizist*innen, von denen sie ausgingen, folgenlos bleiben.

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