Der Rechtsstaat am Beispiel eines linken Hausprojektes

Erinnert ihr euch noch? Damals, vor ein paar Wochen und Monaten, diskutierten wir hier ausführlich über den Rechtsstaat und meine Position war, dass es den Rechtsstaat im Sinne des Anspruchs, dass für alle die gleichen Gesetze gelten, auf dem Papier zwar mehr oder weniger stark gibt, es de facto aber anders aussieht. Angesichts der Zustände in diesem Land ist auch leider anzunehmen, dass es höchstens noch schlimmer wird. Nun denn, dieser ziemlich gut argumentierte Text zum Sturm der Polizei auf die ‪#‎Rigaer94‬, ein linkes Hausprojekt, wartet auch mit einigen Argumenten diesbezüglich auf.

Und ich kann es mir nicht verkneifen, schon wieder zu sagen: Wenn das der Rechtsstaat sein soll: Neonazis können schalten und walten, es brennt täglich, nicht mal die großen Medien horchen so richtig auf, aus einer Debatte um sexualisierte Gewalt und Sexismus wird innerhalb von zwei Wochen eine riesige Rassismusparty mit Forderung nach 1000 täglichen Abschiebungen, Abschiebungen ohne Prozess (also de facto die weitere Abschaffung dieses ominösen Rechtsstaats durch CDU/CSU) usw.: Dann wird es ganz bestimmt noch deutlich schlimmer. Und ganz bestimmt noch deutlich weniger rechtsstaatlich. Wer sich viele andere Fälle in Deutschland angeschaut hat, hat leider oft gute Gründe, bei Neonazi-Drohungen, sexualisierter Gewalt und ähnlich sympathischen Vorkommnissen nicht zur Polizei zu gehen. Es wäre also im Sinne der „Sicherheits“behörden, sich selbst auch mal an diese behaupteten rechtsstaatlichen Ansprüche zu halten. Auch im Sinne der Medien, sollten sie noch irgendwo den Anspruch herumliegen haben, dass ihnen vertraut werden kann. Genau so eine Scheiße wie jetzt in der Rigaer führt nämlich zu rasendem Verschwörungsglauben. Jeder Mensch mit Verstand sieht, dass das völlig gaga und übertrieben war. Medien, die Kritik daran als Diffamierung bezeichnen, machen sich lächerlich, unglaubwürdig und führen langfristig dazu, dass die nicht ganz so gefestigten Geister lieber KenFM und Schlimmeres glauben. Wenn also das mit dem Rechtsstaat nicht sehr bald mal etwas glaubwürdiger verfolgt wird, braucht sich auch niemand wundern, dass sich einige ermutigt fühlen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Was je nach Kontext und Wahl der Mittel erst recht in die Scheiße führen dürfte.

„Welche Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit waren denn um 20:50 Uhr bedroht? Da es keinen Notruf gab, welche konkrete Gefahr rechtfertigte den Einsatz von 550 Polizisten? Nochmal: Die Polizei und Frank Henkel betonten mehrfach, dass der Einsatz nicht dazu diente, der mutmaßlichen Täter des Angriffs auf den Polizisten habhaft zu werden. Der Einsatz sollte eine Gefahr abwehren.

Wurde die Rigaer Str. 94 etwa nur deswegen gefährlich, weil ein am Boden liegender Polizeibeamter aus 60 Metern Entfernung sah, wie sich vier Tatverdächtige in das Haus flüchten? Noch absurder ist, dass die Polizei das Gerümpel und den gesamten Kohlevorrat des Hausprojektes sicher stellte. Das ist nach §17 ASOG aber nicht möglich. Hier käme §38 Nummer 1 ASOG in Betracht, doch der führt unmissverständlich aus, dass die Polizei nur dann Gegenstände sicherstellen darf, wenn von ihnen eine gegenwärtige Gefahr ausgeht.

Mittlerweile wurde auch bekannt, dass die Polizei Wohnungstüren aufbrach und Wohnungen betrat. Das ist ganz klar rechtswidrig. Laut Polizei hätten die Beamten die Wohnungstüren mit Kellertüren verwechselt. Warum die Polizei der Meinung war, Keller aufbrechen zu müssen, obwohl es in der Rechtssprechung unstrittig ist, dass diese zum besonders geschützten Wohnraum gehören, wird sie am 25. Januar im Innenausschuss erklären müssen.

Bemerkenswert ist die öffentliche Debatte um die Polizeiaktion: Henkel spricht wie aufgeputscht im Plenum von einer „Übermacht“, die in einer „feigen Attacke“ einen „wehrlosen“ Polizisten angegriffen hätte. Henkel verlangt von allen, die Tat nochmal zu verurteilen, obwohl es mehrfache Beschlüsse des Abgeordnetenhauses gibt, dass wir das alle tun. Das ist die beliebte konservative Taktik, allen anderen vorzuwerfen, sie würden Gewalt gegen die Polizei insgeheim billigen oder begrüßen. Das ist Wahlkampf der plattesten Sorte und perfide Verleumdung zugleich.“

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