Staat, mach mal was gegen den rechten Terror. Sonst tun es andere.

„Unbekannte treten schwangere Somalierin krankenhausreif“

Neonazis töten. Das ist das Ziel ihres Denkens und Handelns. Man kann sie nur mit Gewalt aufhalten. Dieser Satz erschrickt Leute, die noch nie mit Gewalt zu tun hatten. Oder aus anderen Gründen Gewalt ganz grundsätzlich ablehnen. Laut Gesellschaftsvertrag hat der Staat das Gewaltmonopol, er soll die Gewalt also nutzen, um z.B. Neonazis im Zaum zu halten. Das Problem ist nun: Er tut es nicht.
Es ist nichts Heroisches an Gewalt. Es ist nur schlicht eine Notwendigkeit, die Mörder am Morden zu hindern. Weil sich alle mitschuldig machen, die nichts tun. Alle, die immer noch ernsthaft behaupten, es gäbe keinen Rechtsterrorismus im Deutschland des Jahres 2015. Alle, die sagen, dass das nichts mit Deutschland zu tun hätte. Das wichtigste ist hierzulande immer noch die Abwehr dieses unerhörten Vorwurfs und das schlichte Ignorieren der Fakten. Während der Innenminister Pegida-Parolen nachplappert und die Regierung das brutalste Asylrecht in der Geschichte der BRD beschließt.

Deutschland befindet sich mal wieder auf dem Weg in den Abgrund, wie ziemlich regelmäßig in den letzten Jahrzehnten. Es gibt das Problem von rechts seit Langem, aber so wie die „obersten Repräsentant_innen“ und meisten Beamt_innen dieses Staats momentan handeln, wird es nur ständig noch schlimmer. Rassismus tötet. Wenn die staatlichen, offiziell angeblich zuständigen Stellen weiterhin de facto wegschauen, wie der Rechtsterrorismus über das Land fegt, wird es gezwungenermaßen bald eine selbstorganisierte Abwehr geben. Das hoffe ich zumindest. Und ich kann das verstehen. Auch wenn es höchstwahrscheinlich am Grundproblem nicht viel ändern würde und die Eskalation nicht beendet wird. Aber solange die ständigen Mordversuche weitergehen, ist es zuallererst prioritär, diese zu verhindern. Ich würde mir wünschen, dass Polizei und Staatsanwaltschaften Rassismus erkennen und bekämpfen würden. Ich würde mir wünschen, sie wären sogar selbst frei von Rassismus. Das sind sie aber nicht.
Ein Rechtstaat mit Gesetzen, die für alle gelten, wäre eine feine Sache. Nur existiert er in Deutschland de facto nicht.
Wenn der Staat (durchaus „wir“ alle auch) die kommende Eskalation verhindern möchte, muss er etwas gegen den rechten Terror tun. Sonst werden es andere machen.

#Deutschlandproblem

„Zur Anzahl der Täter wollte sich eine Polizeisprecherin nicht äußern, es lägen aber Hinweise vor. Ein fremdenfeindliches Motiv ist noch nicht bestätigt. Die Ermittlungen führt der Staatsschutz.“

http://www.sueddeutsche.de/panorama/brandenburg-unbekannte-treten-schwangere-somalierin-krankenhausreif-1.2733931

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