Die politische „Führung“ dieses Landes ist offensichtlich nicht mehr zu retten. Man kann darüber streiten, ob sie das jemals war, aber diese erneute extreme Verschärfung des Asylrechts (der sicher noch weitere folgen werden) zeigt, was hinter der Behauptung von Menschenrechten, Menschenwürde, „europäischen Werten“, Grundgesetz, Rechtsstaat, Aufklärung usw. steckt: Nichts. Gähnende Leere, hohles Gelaber. Bisschen nett schauen und dann eiskalt zuschlagen, abschieben, Hilfe verweigern, auf die Ärmsten eintreten, Schwangere an der ausgestreckten Hand verhungern lassen, mit Diktatoren zusammenarbeiten um Flüchtende zusammenzuprügeln. Und jetzt noch mehr Lager bauen. Lager. „Transitzonen“, „Registrierungszentren“, my ass. Es sind Lager. Es sind Lager!
Sich überfordert geben, am LaGeSo, in Traiskirchen, in Calais, Melilla, in Slowenien, Ungarn, auf Lampedusa, Lesbos und vielen anderen Orten Leute buchstäblich verrecken lassen, aber dann innerhalb weniger Tage brutalste Maßnahmen durchpeitschen können (unten zusammengefasst). Während die besorgten Rassist_innen an der CDU-Basis, in Bayern, in Sachsen und ganz Deutschland, Hand in Hand mit bewaffneten Neonazis immer noch nicht genug haben und Seehofer weiterhin freidreht. Ihr sollt unseren Widerstand zu spüren bekommen. Wenn das der Staat sein soll, wollen anständige Menschen mit so etwas nichts zu tun haben. Und es gibt trotz aller Bemühungen, dieses Problem zu beseitigen, immer noch Menschen mit Herz und Hirn. Sogar hier, in einem der Hotspots der Niedertracht. Fickt euch, fickt euch. Ja, das ist eine Kampfansage.
Ein Freund schreibt:
„Angesichts der neuesten politischen Beschlüsse zur Behandlung von Geflüchteten.
Ich war nie ein kämpfender Mensch im direkten Wortsinn. Ich habe immer an das aushandeln und vermitteln geglaubt, und an die Kraft der Worte. Ich habe immer geglaubt, man könnte Empathie erzeugen, Schicksale begreiflich machen und Menschen überzeugen, sich auf die Seite der Benachteiligten, Verfolgten und Gedemütigten zu stellen. Ich habe beim Glauben an das vernunftbegabte Wesen vergessen, dass die soziale Vernunft hier längst keinen Wert mehr hat, dass die Menschen in Mittel- und Osteuropa längst die Definition und den Sinn der eigenen Existenz vergessen haben. Ich habe vergessen, dass Menschlichkeit, und besonders Gutmenschlichkeit, hier als Schwäche gesehen und mit Verachtung in den kulturellen Aschenbecher gespuckt wird.
Dies alles hat sich erübrigt. Der Winter wird kalt, der Boden unfruchtbar. Es zählt jetzt nicht mehr das Wort, aber die Geste, das Signal. Und das muss deutlich zu sehen sein. Wir alle müssen auf die Straße und zusammenstehen. Wer, wenn nicht wir? Die Antwort kennen wir schon. Es sind die hässlichen Menschen, die widerwärtigen Jammerlappen, die nie etwas insgesamt konstruktives menschenfreundliches leisten wollten, deren Sprache die Gewalt, deren Ideologie die Zerstörung und der Hass ist. Ihnen und ihrem Druck auf die Politik müssen wir unser Gesicht entgegen halten. Wir dürfen nicht zulassen dass die Arschlöcher, Rassisten und ihre Repräsentanten unsere Welt (noch weiter) zerstören.
Wir müssen uns zusammenschließen und in Aktion treten. Zusammen mit den Sozialarbeitern in den Unterkünften. Zusammen mit den Geflüchteten, ihren Organisationen und Unterstützern, wie Teachers on the Road. Zusammen mit den Benachteiligten, den Außenseitern. Zusammen mit kritischen Aktivisten wie Amnesty, Pro Asyl, Attac. Zusammen mit den Leuten, die Teil des Systems sind und eine Veränderung wollen. Jetzt!“
Das Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht fasst die Beschlüsse der großen Koalition zusammen:
„NEUE ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG DURCH!
„Helfen, ordnen, steuern“ nennt Sigmar Gabriel, was gestern die deutsche Regierung beschlossen hat.
Drastische weitere Verschärfungen sind es, die unter diesem Label verpackt sind. Noch mehr rassistische Politik, Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung von schutzsuchenden Menschen!
Auf der Pressekonferenz spricht Horst Seehofer doch allen Ernstes davon, an erster Stelle stehe die humane Behandlung der Menschen. Genauso wichtig sei die Integration. Dabei haben die beschlossenen Maßnahmen weder etwas mit humaner Behandlung, noch mit Integration zu tun!
Registrierungszentren
Drei bis fünf Registrierungszentren (zwei davon in Bayern) mit beschleunigten Verfahren, d.h.: eine Woche für das Asylverfahren, zwei Wochen für Rechtsmittel & die Abschiebung direkt aus den Registrierungszentren.
Hier müssen sich alle aus ’sicheren‘ Herkunftsländern (und jenen, die zukünftig noch dieses Label bekommen werden), mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen, und alle, denen ‚mangelnde Mitwirkungsbereitschaft‘ unterstellt wird, registrieren lassen. Ohne Registrierung in diesen Zentren keinen Flüchtlingsausweis und damit keinerlei Sozialleistungen!
Verschärfte Residenzpflicht
Verstöße gegen die Residenzpflicht sollen „erhebliche Auswirkungen“ (Merkel) haben: beim ersten Mal Streichung von allen Leistungen und Ruhen des Asylantrags, beim zweiten Mal Abschiebung.
Familiennachzug für Subsidiär Schutzberechtigte für 2 Jahre ausgesetzt
Sprach- und Integrationskurse
Geflüchtete müssen diese Kurse nun mit „einer überschaubaren Eigenbeteiligung“ bezahlen – aus ihrem verfassungsrechtlich zugesicherten Existenzminimum!
Wenn es nach dem Bundesinnenministerium geht, bekommen diese Kurse eh nur noch diejenigen, die aus Herkunftsländern kommen, die eine Schutzquote von 50% und aufwärts haben – das sind derzeit nur Syrien, Irak, Eritrea und Iran. Allen anderen sollen die Kurse verwehrt bleiben.
Außerdem:
Zusammenarbeit mit der Türkei zur Sicherung der europäischen Außengrenzen
Stabilisierung der Lage in Afghanistan und Einrichtung von Schutzräumen, um Abschiebungen von Menschen aus Afghanistan erhöhen zu können.
Passbeschaffung: Damit Abschiebungen künftig nicht an fehlenden Papieren scheitern, wird eine Organisationseinheit gegündet, die in Kontakt mit den Herkunftsstaaten diese beschafft.
Vereinheitlichung von ärztlichen Attesten“
