Gilets Jaunes und Gilets Rouges – Der Klassenkampf in Frankreich unter besonderer Berücksichtigung des Deutschlandproblems – Teil II

Vor einem Monat wurde auf FICKO der erste Beitrag zum Thema »Gilets Jaunes und Gilets Rouges – Der Klassenkampf in Frankreich unter besonderer Berücksichtigung des Deutschlandproblems« veröffentlicht. Seitdem ist einiges geschehen. In diesem zweiten Teil soll die zwischenzeitliche Entwicklung dargestellt, kontextualisiert und bewertet werden. Er schließt dabei sowohl inhaltlich als auch in der Form an den ersten Teil an, den ihr hier findet.

Do you hear the people sing?

Rekapitulation: Repression, aber keine Kapitulation

Die Feiertage hätten es richten sollen. Macron und seine Regierung hatten gehofft, wenn sie die Hauptstadt abriegeln, die Demonstrationen nur lange genug in der einsetzenden Winterkälte einkesseln und fest genug auf die Menge einprügeln, -schießen und -tränengasen, dann würden sich die Leute schon in die Heimeligkeit der Weihnachts- und Silvesterfeierlichkeiten zurückziehen. Einige Unternehmen würden ihren Angestellten vielleicht sogar zur Beschwichtigung eine kleine Jahresendprämie zahlen, und im Januar würde eine kleine vorgezogene Lohnerhöhung auf die Leute warten. Danach sollte alles wieder seine Ordnung haben und weitergehen wie bisher. Tatsächlich ließ die Mobilisierung über die Feiertage nach und das Innenministerium vermeldete immer niedrigere Beteiligungszahlen. Wir wollen uns hier nicht damit aufhalten, wie fragwürdig die – von den Massenmedien meist unkritisch übernommenen – ministeriellen Zahlen im Einzelnen sind.¹ Nachdem wochenlang beschworen wurde, die Bewegung der Gilets Jaunes sei zum Erliegen gekommen, kann mittlerweile selbst die Regierung nicht bestreiten, dass die Mobilisierung seit Neujahr wieder deutlich zunimmt.² Dabei ist beachtlich, dass die Beteiligung nicht nur landesweit wieder gestiegen ist, sondern sich auch in ihren Schwerpunkten wieder tendenziell weg von Paris, hinein in Großstädte hauptstadtferner Regionen verlagert. So gingen letzten Samstag im kämpferischen Toulouse anlässlich des Acte X etwa 15000 Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Straße – die stärkste lokale Mobilisierung in ganz Frankreich.³

Auch abseits der quantitativen Entwicklung hat sich seitdem einiges getan. Wie letzten Monat vermutet, haben die Erfahrungen gemeinsamer Kämpfe und staatlicher Repression sowie die kleinen Zugeständnisse in Sachen Ökosteuer zu einer Radikalisierung der Proteste sowohl in ihrem Inhalt als auch der Form nach geführt. Letzteres belegen etwa spektakuläre Szenen, in denen Gilets Jaunes zurückgeschlagen haben. Am bekanntesten ist die Geschichte des ehemaligen Profiboxers Christophe Dettinger, dem es gelungen war, während des Acte VIII in Paris beinahe im Alleingang eine ganze Gruppe mit Helmen, Schilden, Protektoren und Schlagstöcken ausgestatteter Polizisten zurückzuschlagen,⁴ nachdem ihm zuvor ein Polizist große Mengen Tränengas ins Gesicht gesprüht hatte.⁵

Dettinger stellte sich kurz darauf der Polizei. Mit ihm hat die Bewegung ihren ersten Helden. Besonderes Entsetzen bei der herrschenden Klasse rief hervor, dass eine Spendensammlung binnen kürzester Zeit auf über hunderttausend Euro zur Unterstützung Dettingers und seiner Familie gekommen war.⁶ Staatssekretärin Marlène Schiappa (LREM, Ex-PS) forderte daraufhin, die Namen der Spenderinnen und Spender bekanntzugeben,⁷ und wähnte ausländische Mächte am Werk.⁸ Nach Druck vonseiten der Regierung wurde die laufende Sammlung durch den Plattformbetreiber eingestellt und die bereits gesammelten Spenden eingefroren.⁹ Die Versuche der Regierung, die Sympathien in der Bevölkerung für die Gegenwehr Dettingers zu skandalisieren, standen jedoch in zu deutlichem Kontrast zur verdrängten Gewalt seitens des Staates.¹⁰ Allein schon die kurz zuvor von der Gruppe Désarmons-les ! zusammengestellte – und weitgehend von Libération bestätigte¹¹ – Aufstellung schwerverletzter Repressionsopfer im Dezember belegt das Ausmaß der brutalen Polizeigewalt.¹² Wo das Verdrängte aus der Latenz zurückzukehren droht, muss es aktiv verleugnet werden. Innenminister Christophe Castaner (LREM, Ex-PS) erklärte freimütig das Offenkundige für nicht existent: Polizeigewalt habe es schlicht nicht gegeben,¹³

aucun policier n’a attaqué des „gilets jaunes“

auf Deutsch:

kein einziger Polizist hat Gilets Jaunes angegriffen

Der bürgerliche Intellektuelle und frühere Jugend- und Bildungsminister Luc Ferry (parteilos, im UMP/UDF-Kabinett Raffarin) ging noch weiter und forderte wenige Tage nach Dettingers beherztem Einsatz in einer Sendung auf Radio Classique, die ironischerweise den Titel « Esprits Libres » (»Freigeister«) trägt, den Einsatz von Schusswaffen und Militär:¹⁴

On ne donne pas les moyens aux policiers de mettre fin aux violences. Quand on voit des types qui tabassent à coups de pieds un malheureux policier… qu’ils se servent de leurs armes une bonne fois, écoutez, ça suffit ! […] je pense qu’on a une armée, on a, je crois, la quatrième armée du monde, elle est capable de mettre fin à ces saloperies, il faut dire les choses comme elles sont.

Auf Deutsch:

Wir geben den Polizisten nicht die Mittel, um die Ausschreitungen zu beenden. Wenn man Typen sieht, die auf einen unglückseligen Polizisten eintreten … sie mögen sich nur einmal ihrer Waffen bedienen, das wird reichen! […] ich denke, wir verfügen über die, ich glaube, viertgrößte Armee der Welt, die ist in der Lage, diesen Schweinereien ein Ende zu setzen, das muss man mal so sagen, wie es ist.

Über die Bedeutung des Phänomens Dettinger im Kontext von Polizeistaat und Massenbewegung heißt es auf Grozeille:¹⁵

Christophe Dettinger, quoi qu’on en dise, n’a pas le profil d’un militant issu des rangs de l’extrême-gauche ou de l’extrême-droite. Les quelques dossiers déterrés pour ternir son image n’ont rien de bien concluant. Le mythe médiatique du casseur se disloque. Se dessine plutôt le portrait d’un citoyen lambda, peu politisé, ayant selon certaines sources voté sans grande conviction pour Hollande en 2012. Désormais, l’usage de la force physique lors d’une manifestation peut avoir une origine qui n’a, au sens traditionnel, rien de politique, théorique ou stratégique. Du fait des coups subis depuis deux mois, par un réflexe défensif ou par une compréhension implicite de la nécessité d’en passer par là, n’importe qui est devenu susceptible de sortir ses poings.

On comprend que pour le pouvoir, cela puisse avoir l’air d’un cauchemar. Les principes du maintien de l’ordre mis en place depuis le début des années 2000 se retournent contre leurs initiateurs. Il était bien question, avec les divers décrets et lois pris dans le cadre de l’état d’urgence, de considérer n’importe qui comme une menace possible. Il fallait pouvoir contrôler tout le monde, prévoir et arrêter préventivement les auteurs de désordre potentiels. En témoignaient par exemple les interdictions de manifester émises à l’encontre de militants écologistes au moment de la COP21 ou plus tard lors de la loi Travail. Le durcissement des mesures « anti-casseur » annoncées ces derniers jours par Edouard Philippe va dans le même sens. Mais voilà qu’avec les gilets jaunes, n’importe qui devient effectivement un casseur. Marlène Schiappa a finalement raison d’avoir peur… On ne pourra quand même pas arrêter tout le monde.

Eigene Übersetzung:

Christophe Dettinger, was auch immer man von ihm halten mag, hat nicht das Profil eines Aktivisten aus den Reihen der radikalen Linken oder Rechten. An dem wenigen Material, das über ihn ausgegraben wurde, um seinen Ruf zu schädigen, ist nichts wirklich schlüssig. Der medial geschaffene Mythos eines Krawallmachers fällt in sich zusammen. Vielmehr zeichnet sich das Bild eines wenig politisierten Durchschnittsbürgers ab, der gewissen Quellen zufolge 2012 ohne große Überzeugung für Hollande gestimmt hatte. Von nun an kann der Einsatz körperlicher Stärke im Rahmen einer Demonstration einen Ursprung haben, der jenseits des herkömmlichen politischen, theoretischen oder strategischen Horizonts liegt. Infolge der seit zwei Monaten erlittenen Prügel, aus einem Abwehrreflex heraus oder aufgrund einer stillschweigenden Einsicht in die Notwendigkeit, diesen Weg auf sich zu nehmen, ist heute jeder und jede imstande, die Fäuste aus der Tasche herauszuziehen.

Verständlich, dass dies für die Herrschenden wie ein Albtraum erscheinen mag. Die seit Beginn des Jahrtausends eingeführten Grundsätze zur Aufrechterhaltung der Ordnung wenden sich gegen ihre Schöpfer. Bei den diversen Dekreten und Gesetzen, die während des Ausnahmezustandes verabschiedet worden waren, ging es zwar durchaus darum, jeden und jede als mögliche Bedrohung zu begreifen. Es war nötig geworden, alle Welt kontrollieren, potentielle Unruhestifter ausfindig machen und in Präventivhaft nehmen zu können. Hiervon zeugen etwa die Demonstrationsverbote, mit denen Umweltaktivisten zum Zeitpunkt der COP21 belegt wurden, oder jene, die später während des Widerstands gegen die Loi Travail verhängt wurden. Die in den letzten Tagen von Edouard Philippe angekündigte Verschärfung der Maßnahmen gegen ›Krawallmacher‹ geht in die gleiche Richtung. Nur ist es jetzt mit Aufkommen der Gilets Jaunes so, dass tatsächlich jeder und jede zum Krawallmacher werden kann. Marlène Schiappa hat letztlich zurecht Angst … immerhin kann man nicht alle einsperren.

Auch in anderen Städten kam es zu aufsehenerregenden Aktionen, so war in der Woche zuvor (Acte VII) in Rouen das Tor zur Banque de France in Brand gesetzt worden,¹⁶ woraufhin sich die ortsansässigen Banken auch an den folgenden Samstagen vorsorglich verbarrikadierten,¹⁷ und während des Acte X haben sich Gilets Jaunes in Avignon gewaltsam Zugang zur örtlichen Polizeidienststelle verschafft.¹⁸

#Acte7 / #GiletsJaunes à #Rouen : gendarmes et policiers de la Bac sont en position pour permettre l’intervention des pompiers sur la banque de France en flammes. Au passage, les policiers se moquent de moi : „Oh, copain comme cochon.“ pic.twitter.com/1vPkMxtOPp

— simon louvet (@LouvetSimon) December 29, 2018

Dass auf solch medienwirksamen Bildern gewaltsamer Aktionen typischerweise Männer zu sehen sind, darf nicht über die Bedeutung und hohe Beteiligung von Frauen bei den Gilets Jaunes hinwegtäuschen.¹⁹²⁰²¹ Nicht nur, dass von Anfang an einzelne Frauen zentrale Rollen bei Initiation und Organisation der Bewegung einnahmen (wie die Kosmetikvertreterin Priscillia Ludosky, die mit ihrer viralen Petition gegen die Spritpreiserhöhung den Startschuss für die Proteste gegeben hatte,²² oder die Krankenschwester Ingrid Levavasseur, die ebenfalls zu den ersten Sprecherinnen und Sprechern der Gilets Jaunes gehörte) – mittlerweile hat sich auch eine Selbstorganisation weiblicher Gilets Jaunes gebildet, und in mehreren Städten (u. a. Paris, Toulouse, Caen, Bordeaux, Toulon) hat es an den letzten Sonntagen eigenständige Frauendemonstrationen gegeben.^232425262728

Eine radikalere Ausrichtung in den Inhalten zeigt sich am deutlichsten darin, dass anstelle der Ökosteuerfrage mittlerweile die Forderung nach dem Réferendum d’Initiative Citoyenne (RIC) – ein direktdemokratisches Instrument, das in das semipräsidiale System Frankreichs eingreifen würde – eine der Hauptforderungen der Gilets Jaunes darstellt. Die Fraktion des linken Bündnisses La France Insoumise hat bereits angekündigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Nationalversammlung einbringen zu wollen.²⁹ Da der RIC zwar einen Angriff auf die Politikerkaste darstellt, jedoch in ihrer bloßen Rechtsform nicht unmittelbar Klasseninteressen berührt, wird diese Forderung von einem flügelübergreifenden Konsens getragen. Die von Anfang an vorhandenen Widersprüche zwischen kleinbürgerlichen Elementen und proletarischem Klassenstandpunkt sind also nicht verschwunden, sondern setzen sich innerhalb dieser Entwicklung fort. Zugespitzt treffen diese Standpunkte bei der Frage nach den Produktionsverhältnissen aufeinander. Auf diesem Schlachtfeld dienen Antisemitismus und Rassismus als ideologische Waffen des Klassenfeinds.

Die Rolle des Antisemitismus

In der Phase rückläufiger Mobilisierung zwischen Weihnachten und Silvester wurde die öffentliche Debatte über die Gilets Jaunes vom Thema Antisemitismus dominiert. Anlass waren vor allem zwei Vorfälle im Rahmen des Acte VI am 22. Dezember. An dieser Stelle soll es nicht als Erstes um die vorhersehbare Abfolge von Antisemitismusvorwürfen und Abwehr derselben gehen. Wichtiger als die unvermeidliche Instrumentalisierung der Vorfälle ist es, die Rolle des Antisemitismus im Kontext der gegenwärtigen Vorgänge zu analysieren und zu kritisieren.

Der eine Vorfall bestand in einer auf Video festgehaltenen Szene auf dem Montmartre, bei dem eine Gruppe Gilets Jaunes das Lied La Quenelle grölte, einer der Teilnehmer zeigte den Hitlergruß.³⁰ Beim anderen handelte es sich um einen von mehreren Zeuginnen und Zeugen bestätigten Vorfall in der Pariser U-Bahn, bei der drei betrunkene Männer in gelben Westen eine ältere Dame beschimpften, nachdem sie sich als Jüdin zu erkennen gegeben und die Männer aufgefordert hatte, die Quenelles zu unterlassen; einer von ihnen leugnete bei der Gelegenheit gleich noch die Existenz von Gaskammern während der Schoah.³¹ Bei der sog. Quenelle (das Wort ist eine Verballhornung von « nique le » / »fick ihn« im Verlun-Slang, gleichlautend mit einem französischen Kloßgericht) handelt es sich um eine Art umgekehrten Hitlergruß, der auf den antisemitischen Komiker Dieudonné M’bala M’bala zurückgeht; das gleichnamige Lied vergreift sich an einem französischen Partisanenlied aus der Zeit der Résistance. Dieudonné hatte seine Karriere als Comedian einst als antirassistisches Comedy-Duo mit dem jüdischen Humoristen Élie Semoun begonnen, bevor er auf einem Weg aus Antizionismus und Verschwörungstheorien über die Zwischenstationen Nation of Islam, Front National und Hisbollah immer weiter nach rechts abgerutscht ist. Heute ist er zusammen mit seinem faschistischen Kameraden Alain Soral einer der einflussreichsten Antisemiten Frankreichs. Nachdem bereits Ende November und Anfang Dezember Selbstinszenierungen von Dieudonné in gelber Weste am Rande von Demonstrationen sowie antisemitische Ausfälle wie die Beschimpfung Macrons als « pute à juifs » / »Judenhure« bekannt geworden waren, führte dies gegen Jahresende zu einer verstärkten Auseinandersetzung mit den antisemitischen Tendenzen innerhalb der Bewegung. Lokale Antifa-Gruppen hatten bereits im November die Beteiligung bekannter Antisemiten aufgedeckt.³² Wegen der Bedeutung von Facebookgruppen für die Selbstorganisation der Gilets Jaunes wurden nun auch die über soziale Medien verbreiteten verschwörungsideologischen Inhalte stärker problematisiert. Die Juives et Juifs Révolutionnaires, eine Gruppe linksradikaler Jüdinnen und Juden, kritisierten in einem vielbeachteten Statement auf Facebook den konterrevolutionären und genozidalen Charakter der verbreiteten Verschwörungstheorien und riefen dazu auf, das Problem nicht kleinzureden, sondern konsequent zu bekämpfen:³³

Als während des Acte IX am Arc de Triomphe ein kleine Gruppe Männer antisemitische Parolen zu rufen begann, formierte sich schnell Widerstand unter den Gilets Jaunes, die sie dann von der Demonstration vertrieben. Am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee nahm in Lyon eine Gruppe von etwa hundert Gilets Jaunes – ursprünglich gekommen, um nach samstäglichem Acte XI und der ersten « Nuit Jaune » eine Menschenkette als weitere neue Aktionsform zu erproben – spontan an der Zeremonie zum Gedenken an die Opfer der Schoah teil.³⁴

Acte IX: Antisemiten werden von antifaschistischen Gilets Jaunes aus einer Demonstration vertrieben (Action Antifasciste Paris-Banlieue, 16.01.2019)

Was ist die Grundlage, auf der diese antisemitischen Verschwörungstheorien gedeihen? Die Juives et Juifs Révolutionnaires führen dazu aus:

Les antisémites distinguent frauduleusement le ‹ capitalisme financier › paré de tout les maux, du capitalisme industriel/productif, alors que le capital injecté dans les marchés financier est le produit de l’exploitation du travail par cette même bourgeoisie industrielle dans le processus de production. La séparation qu’ils opèrent est fausse et a surtout pour objet de préserver la bourgeoisie nationale de la colère populaire, en la déviant vers une logique pogromiste. Les antisémites assimilent ensuite ce même ‹ capitalisme financier › à la prétendue ‹ finance juive › en réactivant de vieux stéréotypes antisémites autour de la focalisation sur la banque Rothschild, dont la puissance économique est très largement exagérée, les chiffres les plus fantaisistes circulant, sans aucune source.

Zu Deutsch:

Antisemitinnen und Antisemiten unterscheiden auf betrügerische Weise einen an allem Übel schuldigen ›Finanzkapitalismus‹ vom produktiven Industriekapitalismus, obwohl das Kapital, das den Finanzmärkten zugeführt wird, aus der Ausbeutung der Arbeit durch ebendiese industrielle Bourgeoisie im Produktionsprozess entsteht. Diese Trennung, derer sie sich bedienen, ist falsch und dient vor allem dazu, die nationale Bourgeoisie vor dem Volkszorn zu bewahren, indem es ihn auf eine Logik des Pogroms umlenkt. Antisemitinnen und Antisemiten setzen dann ebendiesen ›Finanzkapitalismus‹ mit einem angeblichen ›Finanzjudentum‹ gleich, indem sie alte antisemitische Stereotype wieder zum Leben erwecken, die sich dann in der Fixierung auf die Bank Rothschild wiederfinden, deren wirtschaftlicher Einfluss völlig übertrieben wird; die phantastischsten Zahlen kursieren, ohne jeglichen Beleg.

Das kapitalistische System ist so komplex, dass die Ausbeutungsmechanismen für viele Menschen im Dunkeln bleiben, selbst wenn sie erahnen, dass sie ausgebeutet werden. Diese noch rohen Ansätze eines erst nach und nach erwachenden Klassenbewusstseins – wie es dieser Tage bei vielen Französinnen und Franzosen der Fall sein dürfte, die sich die gelben Westen überziehen und erstmals in ihrem Leben demonstrieren gehen – können sich die faschistischen Kräfte zunutze machen. Das diffuse Unbehagen über die gespenstische Macht, die das abstrakte Kapitalverhältnis über die Menschen ausübt, drängt dazu, sich konkrete Sündenböcke zu suchen. Faschistinnen und Faschisten setzen darauf, die diffuse Ahnung, dass mit dem kapitalistischen System etwas nicht stimmt, zum bloßen Ressentiment degenerieren zu lassen. Sie wollen sich die Wut zunutze machen, um das Kapitalverhältnis nicht aufzuheben, sondern im Gegenteil noch weiter zu radikalisieren.

Marine Le Pen (RN) hat zwar den offenen Judenhass ihres Vorgängers im Vorsitz des Front National – ihres Vaters Jean-Marie Le Pen – abgelegt, um für Bürgerliche wählbar zu werden, doch folgt ihre Politik der gleichen Logik des falschen Gegensatzes von gutem, »schaffendem« und bösem, »raffendem« Kapital. Als Agentin des nationalen Kapitals ist sie konsequent gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns,³⁵ dennoch verkauft sie sich als Anwältin der »kleinen Leute«. Alles, was es bräuchte, sei, Macron abzusetzen, das Parlament aufzulösen, eine protektionistische Politik einzuführen und alles würde gut. Gerade Macron ist eine Charaktermaske des Kapitals, die sich ganz besonders als Projektionsfläche für antisemitische Ressentiments eignet, hatte er doch vor seinem Wechsel in die Politik Karriere als Banker bei Rothschild & Co. gemacht. Deswegen reden Faschistinnen und Faschisten unentwegt über Rothschild und andere tatsächliche oder vermeintliche Jüdinnen und Juden, aber machen zugleich die Gewerkschaften verächtlich, die den Klassenkampf auch und vor allem gegen das nationale Industriekapital führen. Beides – die verbreiteten Vorbehalte gegen politische Organisationen wie Gewerkschaften ebenso wie die Fixierung auf die Person des Präsidenten – kommt den Rechten zugute.

Convergence des luttes – antifaschistische Notwendigkeit

Aus dieser Analyse folgt nun gerade nicht, dass aus antifaschistischen Gründen auf den bürgerlichen Staat und damit Macron zu setzen wäre. Im Gegenteil lässt sich an dieser Dynamik aufzeigen, wie Liberalismus und Faschismus als Spiel- und Standbein des Kapitals miteinander verwoben sind. Das spiegelt sich selbst auf einer personalisierten Ebene wieder: Sowohl Macrons als auch Le Pens größter Vorzug ist jeweils, nicht der bzw. die andere zu sein. Hieraus folgt, dass die convergence des luttes – das Zusammenfinden der Massenbewegung mit radikalen Gewerkschaften und weiteren sozialen Kämpfen – nicht nur aus sozialistischer, sondern auch aus antifaschistischer Sichtweise eine Notwendigkeit ist, für die es mit aller Kraft einzutreten gilt. Nicht um die Massen zu disziplinieren, sondern um ihre progressiven Elemente zu stärken und ihr dabei zu helfen, ihr Klassenbewusstsein zu entwickeln. Wichtiger als Belehrungen werden dabei Erfahrungen praktischer Solidarität in gemeinsamen sozialen Kämpfen sein. Der anarchokommunistische Blog Révolution et Libertés schreibt:³⁶

Contrairement aux autres grèves, il semble nécessaire de passer de la grève défensive à la grève offensive. Face à une politique de plus en plus réactionnaire et répressive, le salariat a la possibilité de s’organiser à travers les syndicats pour créer une nouvelle dynamique. Il faut donner des outils ‹ pour armer les masses › face à classe des exploiteurs. Il semble nécessaire de les laisser s’auto-organiser afin que les travailleurs pour qu’il puisse reprendre en main les moyens de production. Avec des ‹ conseils ouvriers › dans chaque entreprise pour décider la répartition entre les salaires et l’investissement sur la question du profit et de ne plus rémunérer le capital sous la forme de dividendes ou de rachat d’actions. Cela nécessite de remettre en cause les fondements de la République et de la question du ‹ droit de propriété ›. L’idée d’une sixième République peut sembler utopique, mais sans changement structurel de la Constitution, la ‹ propriété privée › restera un droit fondamental et inaliénable. […] Dans le même temps, nous allons vers une nouvelle crise financière vers les années 2020 et aussi avec la Brexit.

[… Les travailleurs] doivent aller au bout de leurs actions et ne pas s’arrêter en cours de chemin. Le jusqu’au-boutisme permet de ‹ radicaliser les masses › et de créer le sentiment d’appartenir à une classe sociale bien distincte. Même si la classe moyenne se sent tirailler entre la bourgeoisie et le prolétariat. Ses intérêts doivent être démontrés comme appartenant aux classes laborieuses. Ils ont tout à y gagner.

Auf Deutsch:

Im Gegensatz zu bisherigen Streiks scheint es geboten, vom defensiven zum offensiven Streik überzugehen. Angesichts einer immer reaktionäreren und repressiveren Politik eröffnet sich den Lohnabhängigen die Möglichkeit, sich über die Gewerkschaften zu organisieren, um eine neue Dynamik zu erzeugen. Den Massen müssen Werkzeuge zur Verfügung gestellt werden, sich gegen die Ausbeuterklasse zu rüsten. Es erscheint notwendig, sie sich selbst organisieren zu lassen, auf dass die Werktätigen die Produktionsmittel wieder in ihre Hand zurück nehmen können. Mit ›Arbeiterräten‹ in jedem Betrieb, die darüber entscheiden, wie Gewinne auf Löhne und Investitionen aufgeteilt werden, und das Kapital nicht mehr in Form von Dividenden oder Aktienrückkäufen ausbezahlen. Das erfordert, die Grundsätze der Republik und des Prinzips des ›Rechts auf Eigentum‹ in Frage zu stellen. Die Idee einer sechsten Republik mag utopisch erscheinen, doch ohne eine strukturelle Änderung der Verfassung wird das ›Privateigentum‹ ein unveräußerliches Grundrecht bleiben. […] Zur gleichen Zeit steuern wir für die 2020er Jahre und auch mit dem Brexit auf eine neuerliche Finanzkrise zu.

[… Die Arbeiter] müssen ihre Aktionen bis zum Ende führen und dürfen sich auf ihrem Weg nicht aufhalten lassen. Diese Unbeugsamkeit erlaubt es, ›die Massen zu radikalisieren‹ und ihr Zugehörigkeitsgefühl zu einer ganz bestimmten Klasse zu entwickeln. Selbst wenn sich die Mittelschicht zwischen Bourgeoisie und Proletariat hin- und hergerissen fühlt. Ihr muss vor Augen geführt werden, dass ihre Interessen zu jener der Arbeiterklasse gehören. Sie haben alles zu gewinnen.

Bei aller nach wie vor bestehenden Heterogenität und Unübersichtlichkeit mehren sich in den letzten Wochen die Anzeichen dafür, dass sich die Dynamik in eine solche Richtung entwickeln könnte. Bereits letzten Monat hatte ich an dieser Stelle vom Schulterschluss zwischen Gilets Jaunes, Gewerkschaften und Schülerprotesten sowie von den lokalen Generalversammlungen zur Selbstorganisation der Gilets Jaunes im südfranzösischen Toulouse berichtet. Seitdem hat sich die Stadt zu einer Hochburg des linken Flügels der Bewegung entwickelt. Dies betrifft zum einen die inhaltlichen Forderungen. Im Rahmen einer Umfrage (N = 465) unter Gilets Jaunes aus Toulouse werden als zwanzig wichtigste Forderungen (mit gewichteter Priorisierung > 50 % der Befragten) genannt:

1. Das Référendum d’Initiative Citoyenne (RIC).
2. Stärkeres Vorgehen gegen Steuerbetrug.
3. Eine umfassende Verfassungsreform zur Überwindung der V. Republik – und damit des »Staatsstreichs in Permanenz« (Mitterand) – durch eine verfassunggebende Volksversammlung.
4. Erhöhung von Alterssicherung und Renten.
5. Absenkung der Bezüge von Regierungsangehörigen und Abgeordneten und Nachweispflicht für ihre Spesen.
6. Gleichstellung von Frauen und Männern bei Löhnen und Elternschaft.
7. Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, der Löhne und der Sozialhilfe.
8. Berücksichtigung leerer Stimmzettel bei Wahlen.
9. Sofortige Abkehr vom Einsatz von Glyphosat und schädigender Pestizide sowie Förderung ökologischer Landwirtschaft.
10. Beendigung des Crédit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi (CICE), die dadurch freiwerdenden 40 Milliarden Euro sollen je zur Hälfte in die ökologische Transition und zur Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden.
11. Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
12. Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
13. Mehr Geld für öffentliche Infrastruktur, konkret für Justiz, Krankenhäuser und Bildungswesen.
14. Wiederherstellung öffentlicher Dienste und Gesundheitsfürsorge im ländlichen Raum.
15. Ausschluss von Vorbestraften von Wahlämtern.
16. Auflösung der Nationalversammlung.
17. Abschaffung des Senats und Ersetzung durch ein Bürgerparlament.
18. Absetzung des Präsidenten und der Regierung.
19. Verstaatlichung der Autobahn-, Schienen-, Wasserversorgungs-, Elektrizitäts- und Gasnetze.
20. »Generalstände« für die ökologische Transition, grüne Energie und den Schutz der Biodiversität.

In dem Zusammenhang eine Anmerkung zum CICE (Punkt 10), um zu verdeutlichen, wie das neoliberale Projekt der Sozialdemokratie in Europa funktioniert: Diese Wettbewerbsmaßnahme, die maßgeblich von Macron – damals noch als Mitglied im sozialdemokratischen Kabinett Hollande – gestaltet wurde, wurde bei ihrer Einführung von der Regierung explizit mit dem Konkurrenzdruck durch die gesunkenen Lohnkosten in Deutschland begründet.³⁷ Maßgeblich verantwortlich für die Lohndrückerei in Deutschland ist die SPD mit ihrer Agenda 2010. Der CICE steht nicht nur deswegen in der Kritik, weil in dem Zusammenhang ein Korruptionsverdacht gegenüber dem PS-Politiker im Raum steht, dessen Aufgabe gerade die Kontrolle der Maßnahme gewesen wäre,³⁸ sondern vor allem, weil sie den Unternehmen in beträchtlichem Umfang öffentliche Gelder zuführt, ohne dass hierdurch die verheißenen Arbeitsplätze geschaffen werden.³⁹⁴⁰⁴¹ Auch in Deutschland wurden im Rahmen der Agenda 2010 in erster Linie die Beschäftigungsverhältnisse prekarisiert und Statistiken frisiert, nicht neue Arbeitsplätze geschaffen.

Quelle

Diese Forderungen sind nochmal deutlich linker als der ältere 42-Punkte-Katalog des zwischenzeitlich aufgelösten⁴² Sprecherkreises. Auch in ihren Methoden radikalisiert sich die Bewegung in Toulouse. Bereits vor drei Wochen beschloss ihre Generalversammlung, die Gewerkschaften dazu aufzufordern, den Generalstreik zu organisieren.⁴³ Wenige Tage später kam es zu einem ersten Treffen mit den lokalen Sektionen der linken Gewerkschaftsverbände CGT, Solidaires und FSU (die sozialpartnerschaftlich orientierte CFDT hatte erwartungsgemäß abgelehnt), um die convergence vorzubereiten.⁴⁴ Für Dienstag, den 5. Februar hat die CGT-Führung zu einem landesweiten, branchenübergreifenden Streik aufgerufen:⁴⁵

Les 57 milliards d’euros versés aux actionnaires des grandes entreprises démontrent l’ampleur des richesses créées par les travailleurs. Au-delà des mobilisations des citoyen-ne-s depuis de nombreuses semaines, il est indispensable de construire un rapport de force, notamment par la grève, pour imposer au patronat la redistribution des richesses.

Deutsch:

Die 57 Milliarden Euro, die an die AktionärInnen der großen Unternehmen ausgeschüttet wurden, zeigen den Umfang der Reichtümer auf, die von den ArbeiterInnen geschaffen wurden. Über die seit mehreren Wochen stattfindenden Mobilisierungen der BürgerInnen hinaus ist es unerlässlich, für ein Kräfteverhältnis zu sorgen, insbesondere auf dem Weg des Streiks, um der Arbeitgeberschaft die Umverteilung der Reichtümer aufzuzwingen.

Gefordert werden Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns, der Besoldung, aller Löhne und Ruhestandsbezüge sowie des Sozialhilfesatzes; eine umfangreiche Steuerreform; die Abschaffung des CICE und weiterer Subventionen, sofern sie weder dazu dienen, Arbeitsplätze zu schaffen, noch das Lohnniveau zu heben, noch in die Produktionsmittel zu investieren, oder dadurch der soziale Schutz verschlechtert wird; den (Wieder-)Ausbau öffentlicher Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum; sowie eine Wahrung von Freiheitsrechten wie dem Demonstrationsrecht. Dass die CGT zu einem Streik auf nationaler Ebene aufruft, hat neben seinem politischen Gehalt auch die wichtige juristische Folge, dass auch Angestellte, die keiner Gewerkschaft angehören und ohne dass eine Mehrheit im Betrieb daran teilnehmen muss, auf eigene Faust streiken können, ohne dafür arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.⁴⁶

Mehrere einflussreiche Gilets Jaunes – unter anderem der LKW-Fahrer Eric Drouet,⁴⁷ bekannt als Teil des ehemaligen Sprecherkreises, und der Arbeitsrechtsanwalt François Boulo,⁴⁸ Sprecher der Gilets Jaunes in Rouen⁴⁹ – knüpfen nun an diesen Aufruf der CGT an, gehen weiter und fordern dazu auf, den landesweiten Arbeitskampfs am 5. Februar zum Beginn eines zeitlich unbegrenzten Generalstreiks zu machen. Aufseiten der linken Parteien haben sich bereits Jean-Luc Mélenchon für La France Insoumise⁵⁰ und Olivier Besancenot (Nouveau Parti Anticapitaliste)⁵¹ dem Aufruf zum Generalstreik angeschlossen. Innerhalb der Gilets Jaunes führt das unvermeidlich zu Auseinandersetzungen zwischen jenen, die bereit für eine solche convergence sind, und gewerkschaftsfeindlichen Elementen um den rechtslastigen⁵² Leiharbeiter und YouTuber Maxime Nicolle alias »Fly Rider«.⁵³

Die CGT-Spitze wiederum ist darum bemüht, klarzustellen, dass es sich bei ihrem Aufruf zur landesweiten Mobilisierung nicht um einen Aufruf zum Generalstreik handele.⁵⁴ Die unterkühlte Wortwahl ihres Hinweises gegenüber einer Presseanfrage, dass,

si des ’’gilets jaunes“ souhaitent rejoindre le cortège en tant que salariés ou citoyens, ils peuvent le faire, mais les choses sont quand même assez distinctes

Deutsch:

wenn sich Gilets Jaunes als Lohnabhängige oder Bürger in den Demonstrationszug einreihen möchten, sie das tun können, doch handelt es sich dennoch um recht unterschiedliche Dinge

steht in erkennbarem Kontrast zu jenen Regional- und Branchenverbänden sowie zahlreichen Basismitgliedern der CGT, die ihre Solidarität mit den Gilets Jaunes sowie – wie in Toulouse – ihre Bereitschaft zur Vorbereitung eines Generalstreiks zeigen. Auch das nach der letzten Präsidentschaftswahl zum Kampf gegen die neoliberale Politik Macrons gegründete Bündnis Front Social, in dem zahlreiche Basisgewerkschaften versammelt sind, ruft dazu auf,⁵⁵

à faire de la grève de la CGT du 5 février le point de départ d’une lutte prolongée dans les entreprises pour bloquer complètement l’économie du pays, seule manière de faire céder Macron.

Deutsch:

den Streik der CGT am 5. Februar zum Ausgangspunkt eines längeren Kampfes in den Betrieben zu machen, um die Wirtschaft des Landes vollständig lahmzulegen, als einzige Möglichkeit, Macron zum Einlenken zu bewegen.

Zugleich stehen auch Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler, die auf die convergence hinarbeiten, vor der Herausforderung, mit den widersprüchlichen Haltungen und Erwartungen der oftmals arbeitskampfunerfahrenen Gilets Jaunes umzugehen. Einen Generalstreik zu organisieren ist keine Kleinigkeit.

All das ist Bestandteil des Klassenkampfes, der eben nicht einfach vom Volk gegen Staat und Kapital geführt wird, sondern auch in Massenbewegung und organisierter Linken selbst stattfindet. Wie damals berichtet, war es schon im alten Jahr so, dass die zögerliche CGT-Spitze erst unter dem Druck des linken Flügels von ihrer Bereitschaft zu sozialpartnerschaftlichem Appeasement abgerückt war und die Notwendigkeit eingestand, den Arbeitskampf zu intensivieren. Als im Januar dann Macron den « Grand Débat National » / die »Große Nationale Debatte« ankündigte, verweigerte sich CGT-Generalsekretär Martinez dem und ließ in einem offenen Brief⁵⁶ an Premierminister Philippe (Ex-LR) verlauten, dass der Regierung die konkreten Forderungen der Gewerkschaft sehr wohl bekannt seien, sie sich nur offensichtlich nicht dafür interessiere, weswegen

nous refusons de participer à toute nouvelle réunion au niveau national qui consisterait qu’à servir d’alibi à un pseudo dialogue social.

Deutsch:

wir uns weigern, an irgendeiner neuen Zusammenkunft auf nationaler Ebene teilzunehmen, die zu nichts anderem dienen würde als als Alibi für einen sozialen Pseudodialog.

Diese Haltung ist richtig. Doch auch diesmal werden die radikalen Kräfte an der CGT-Basis ihre Führung dazu drängen müssen, hier nicht stehen zu bleiben, sondern auf dem Weg der Intensivierung des Klassenkampfs nach außen weiterzugehen.

An der Stelle sei auf ein herausragendes Interview des linken CGT-Funktionärs Jean-Pierre Mercier auf CNews hingewiesen. Er stellt dort erstmal im Hinblick auf die von der Exekutive ausgegebenen « cahier de doléances » / »Beschwerdehefte« (in bizarrer Anlehnung an die Beschwerdehefte für die Generalstände von 1789) klar, dass es nicht um »Beschwerden« geht, sondern um Forderungen. Bei Macrons « Grand Blabla National » gehe es darum, die Gilets Jaunes zu demobilisieren, am Ende würden jene Kleinigkeiten umgesetzt, die die Unternehmen nichts kosten. Die von ihm dabei an den Tag gelegte Arbeiter- und Armenverachtung sei nichts Neues, sondern ziehe sich als Konstante durch seine gesamte politische Karriere. Es sei klar, dass das immense Wut in der Bevölkerung erzeuge, und gut, dass sie diese trotz aller Widrigkeiten auf die Straße trage, doch müsse der Kampf, um erfolgreich zu sein, in die Betriebe hineingetragen werden – dorthin, wo von ihnen selbst der Reichtum produziert wird, der ihnen vorenthalten wird. Nur so könnten sie der herrschenden Klasse ihre Bedingungen aufzwingen.

Divide et impera

Das gilt es für Staat und Kapital natürlich um jeden Preis zu verhindern. Neben gewaltsamer Unterdrückung der Proteste bedienen sie sich vor allem dreier Instrumente: dämonisieren, einlullen und spalten.

Bei der Dämonisierung der gesamten Bewegung geht es darum, stumme Sympathisantinnen und Sympathisanten abzuschrecken und jede noch so brutale Repression gegen Demonstrantinnen und Demonstranten zu rechtfertigen. Über die umfangreiche Desinformationskampagne, an der auch viele etablierte Medien beteiligt sind, habe ich bereits <link>im ersten Teil</link> geschrieben. Gegen Jahresende standen vor allem die o. g. antisemitischen Vorfälle im Zentrum der Aufmerksamkeit. In den sozialen Medien kursierte ein bereits kurz zuvor veröffentlichtes reißerisches Video von Vocativ, das u. a. Hakenkreuzbanner und Reichskriegsflagge in eine Demonstration der Gilets Jaunes am Arc de Triomphe hineinmontierte und kontrafaktisch Immigration als ein Hauptthema sowie Dieudonné als eine Hauptfigur der Bewegung vermittelte.⁵⁷ Interessanter als die gewohnt absichtsvolle Überdramatisierung ist an diesem Video etwas anderes, nämlich die enge Verbindung, die es zwischen »Gewalt« – was stets nur Gewalt seitens der Gilets Jaunes meint – einerseits und Antisemitismus andererseits konstruiert. Was haben etwa die zu Beginn dargestellten und mit »anti-semitic figures are trying to hijack the yellow vests movement« untertitelten Auseinandersetzungen zwischen Gilets Jaunes und Polizei mit dem angeblichen Thema – Antisemitismus – zu tun? Wurden die konkreten Leute als bekannte Antisemiten identifiziert? Mit Sicherheit nicht, denn sie sind nicht zu erkennen, und hätte Vocativ dafür irgendwelche Anhaltspunkte, hätten sie sie sicher sensationslüstern dargestellt. Nein, es geht um die Botschaft »things are getting ugly«, denn wie der brave Untertan weiß, ist Gewalt schlimm, schlimm, schlimm, und deswegen sind auch die Gilets Jaunes schlimm, schlimm, schlimm. Wie üblich existiert Polizeigewalt in diesem Universum ebensowenig wie andere Formen struktureller Gewalt. Wenig überraschenderweise hat das Unternehmen auch bereits eine Vorgeschichte, wie es eigene Redakteure an der Berichterstattung über Polizeigewalt hindert.⁵⁸ Die gleiche assoziative Verknüpfung von Gewalt auf den Demonstrationen und Antisemitismus wurde auch nach den antisemitischen Vorfällen während des Acte VI von vielen gezogen, da zur gleichen Zeit ein kurzes Video skandalisiert wurde, das vermeintlich willkürliche Gewalt gegen eine Gruppe Polizisten zeigte, von denen einer schließlich seine Schusswaffe auf die aufgebrachten Demonstranten richtete.⁵⁹ Als später dann – massenmedial sehr viel weniger beachtet – eine vollständigere Aufnahme des Geschehens veröffentlicht wurde, zeigte sich: Die Motorradpolizisten hatten zuvor Granaten auf den vorbeiziehenden Demozug geworfen, dann wurden sie – völlig zu Recht – gewaltsam verjagt, wobei einer Panik bekam und seine Schusswaffe zog.⁶⁰

Bemerkenswert an dieser Konstruktion ist, dass es gerade die faschistischen Elemente sind, die in der Gewaltfrage aufseiten des Staates stehen. Die Beschädigung von Monumenten des Nationalstolzes ist den Nationalistinnen und Nationalisten ebenso ein Dorn im Auge wie die linke Gegenwehr gegen den staatlichen Repressionsapparat. Das geht so weit, dass aktuell mancherorts Faschisten sich selbst zu »Ordnungskräften« der Gilets Jaunes erklären. Aufsehen erregte etwa der Soldat Victor Lenta, der im Donbas aufseiten pro-russischer Separatisten gekämpft hat und sich mit einer Handvoll Kameraden – mit Truppenbarett auf den Köpfen und ordenbehangen – als Sicherheitsdienst der Demonstration in Paris inszenierte.⁶¹ In Marseille gingen selbsternannte Ordner – offenbar ebenfalls Soldaten – so weit, Demonstranten an die Polizei auszuliefern.⁶² Die Rechten agieren nach dem Prinzip Militarismus statt Militanz. Sie reagieren mit diesem Bündnis mit der Staatsgewalt auch auf die Rückschläge, die sie in den letzten Wochen gegenüber der Antifa erlitten haben.

Der Faschist Léopold Jimmy (FN) wird von Antifas gewaltsam verjagt:

🇫🇷 Gilets jaunes à Paris : Un journaliste violemment frappé en pleine rue par plusieurs individus. (images Bastien Louvet) ►https://t.co/t9eyLGdfku pic.twitter.com/cz73xPB0Q0

— Actu17 (@Actu17) January 19, 2019

Diese Entwicklung ist gefährlich und muss unterbunden werden. In der Pariser Antifa wird darüber nachgedacht, als Gegenmaßnahme an den kommenden Samstagen den Demonstrationszügen einen schwarzen Block voranzustellen:⁶³

Nous disons : les temps changent, manifestons avec nos couleurs et reprenons la tête des manifestations avec un ou plusieurs Black-Blocs selon nos forces. […] Le Black-Bloc protège et assure le degré de convivialité et de solidarité nécessaire à la continuation et au développement du mouvement. […] Une tête de cortège offensive, révolutionnaire, antifasciste et antiraciste est nécessaire pour fédérer tous nos camarades perclus d’hésitations et de pensées diffuses concernant ce mouvement.

(deutsch)

Wir sagen: die Zeiten ändern sich, lasst uns mit unseren Farben demonstrieren und wieder mit einem oder mehreren schwarzen Blöcken die Spitzen der Demonstrationen einnehmen. […] Der schwarze Block bietet Schutz und sichert den Grad an Gemeinschaftlichkeit und Solidarität, der für die Bewahrung und Weiterentwicklung der Bewegung nötig ist. […] Es braucht eine offensive, revolutionäre, antifaschistische und antirassistische Demonstrationsspitze, um all unsere Genossen zusammenzuschweißen, die von Unschlüssigkeit und Unklarheit gegenüber dieser Bewegung gelähmt sind.

Ein solch straff organisiertes Vorgehen wäre schon aus antifaschistischem Selbstschutz notwendig, gerade in Paris, wo es während des Acte XI mehrmals zu gut orchestrierten Angriffen faschistischer Gruppen auf den Demonstrationszug des linken NPA,⁶⁴ aber auch auf »unpolitische« Gilets Jaunes gekommen ist – auffälligerweise an Stellen, an denen trotz des immensen Polizeiaufgebots keine Polizeikräfte in Sichtweite waren.⁶⁵ In Lyon dagegen gelang es, Gruppen faschistischer Aggressoren nach einem Angriff zurückzuwerfen, und auch in Caen wurden Rechtsradikale aus der Demonstration vertrieben.⁶⁶

Die Kooperation der faschistischen Elemente innerhalb der Bewegung mit den staatlichen Ordnungskräften ist konsistent mit der Linie des Rassemblement National. Marine Le Pen – die sich auch nach dem islamistischen Anschlag von Strasbourg der Regierungslinie angeschlossen und die Gilets Jaunes dazu aufgefordert hatte, zum Wohle der Ordnung darauf zu verzichten, ihr Demonstrationsrecht in Anspruch zu nehmen⁶⁷ – hat bereits erklärt, dass sie gedenkt, die Abgeordneten des RN für die « Loi anti-casseur » / das »Gesetz gegen Krawallmacher« stimmen zu lassen, an dem die Regierung fieberhaft arbeitet.⁶⁸ Bereits Anfang Dezember hatte RN-Funktionär Ludovic Marchetti an die Gilets Jaunes appelliert:⁶⁹

Ne cassez pas, vous pouvez vous exprimer autrement, il y a des élections bientôt…

(deutsch)

Schlagt nicht zu, ihr könnt euch auf andere Weise ausdrücken, bald schon wird es Wahlen geben …

Während der faschistische RN darauf hofft, den Volkszorn in Wählerstimmen für sich verwandeln zu können, hat der extrem unbeliebte Macron – den die überwiegende Mehrheit der Französinnen und Franzosen nur zum Präsidenten gewählt hatte, um die Faschistin Le Pen zu verhindern, und nicht, weil sie sein neoliberales Projekt unterstützen – bereits eine Strategie entwickelt, wie er der Konkurrenz Protestwählerstimmen abspenstig machen könnte. Bereits in der ersten Dezemberhälfte hatte seine Partei LREM eine Umfrage in Auftrag gegeben, die das Szenario durchspielte, was wäre, wenn zu den anstehenden Wahlen zum »europäischen« »Parlament« eine Liste der Gilets Jaunes anträte.⁷⁰ Eingedenk dessen, dass in der Bewegung Parteien per se auf große Ablehnung stoßen, eigentlich ein abwegiges Was-wäre-wenn-Szenario, doch das Ergebnis der Umfrage war ganz wie erhofft: Sowohl dem rechten Rassemblement National als auch der linken France Insoumise wurden in einem solchen Falle Stimmverluste prognostiziert. Seitdem drängt Macrons Partei darauf, die Gilets Jaunes mögen doch brave Repräsentativdemokratinnen und -demokraten spielen und sich ebenfalls als Partei organisieren. Auf diese Weise könnten sie »ihre Ideen verteidigen«, das RIC sei demgegenüber undemokratisch, ließ etwa Parlamentspräsident Richard Ferrand (LREM) verlautbaren.

#RIC L’expression populaire ne doit pas être trahie par des minorités. Les Gilets jaunes devraient s’organiser et défendre leurs idées, pourquoi pas lors de la prochaine échéance électorale, aux européennes. C’est la démocratie.

— Richard Ferrand (@RichardFerrand) December 16, 2018

Ein hochrangiges Mitglied der Präsidentenpartei erklärte begeistert:⁷¹

Ce serait la meilleure chose qui pourrait nous arriver

Deutsch:

Das wäre das Beste, was uns passieren könnte

Letzte Woche war es schließlich soweit: Ingrid Levavasseur, von der bürgerlichen Presse bereits als »neue Marianne«,⁷² »Gelbwesten-Führerin«⁷³⁷⁴ und »Stimme der Vernunft«⁷⁵ gelobt, hat angekündigt, mit einer Gelbwestenliste bei der anstehenden Europawahl anzutreten. Bereits der Name der Liste – Rassemblement d’Initiative Citoyenne (RIC) – lässt aufhorchen, übernimmt er doch rein begrifflich die zentrale Forderung der Bewegung nach dem direktdemokratischen Référendum d’Initiative Citoyenne (ebenfalls RIC), verkehrt sie aber in ihr Gegenteil, indem er zum Wahlkampf nicht für eine inhaltliche Forderung, sondern für eine Personenliste steht, die auch noch ausgerechnet für das Scheinparlament der EU kandidiert, jenes ohnmächtige Legislativorgan, das noch nicht einmal über ein Initiativrecht verfügt.⁷⁶ Geschmiedet wurde der Plan offenbar bei einem Treffen in den Räumlichkeiten des Journals La Provence, zu dem der ehemalige Minister Bernard Tapie – Großunternehmer und Hauptaktionär des Blattes – sie und einige ihr nahestehende Gilets Jaunes geladen hatte.⁷⁷ Levavasseur ist freilich bemüht zu betonen, der Kapitalist unterstütze die Liste lediglich ideell, nicht finanziell.⁷⁸ Man wolle sich über Crowdfunding finanzieren – nur ist das schon wahlrechtlich gar nicht zulässig.⁷⁹ Fast schon satirisch mutet die Kandidatur von Marc Doyer auf Listenplatz 8 an. Doyer ist 53 Jahre alt, Manager – und war bis eben LREM-Funktionär. Auf Twitter zeigt der erklärte Macron-Fan, der von sich selbst sagt, er sei⁸⁰

En Marche de cœur mais plus dans la forme

(deutsch)

im Herzen immer noch LREM, aber nicht mehr der Form nach

sich anlässlich seiner Kandidatur für »RIC« in einem T-Shirt aus dem Präsidentschaftswahlkampf für Macron, darüber lässig eine gelbe Warnweste. Es sind Momente wie diese, in denen die Dreistigkeit der herrschenden Klasse die Satire einzuholen scheint. Marc Doyer hat seit den Reaktionen darauf offenbar seinen Twitter-Account auf Eis gelegt.

Wie zu erwarten war, sind viele Gilets Jaunes fassungslos und wütend über diese Ankündigung, sie fühlen sich verraten und verkauft. Dabei braucht man gar nicht groß an Korruption im engeren Sinne zu denken – für die alleinerziehende Proletarierin Levavasseur würden schon die reinen Abgeordnetenbezüge die jahrelange soziale Absicherung ihrer Familie bedeuten.Auf politischer Ebene jedoch – und das dürfte den meisten Gilets Jaunes klar sein – hat die Bewegung von einer solchen Liste selbst im besten Falle nichts zu erwarten. Was sollte eine Handvoll Abgeordneter mit gelben Westen im EU-Parlament auch erreichen? Zahlenmäßig irrelevant, würden sie sich im Alltag der EU-Bürokratie aufreiben. Sie wären offiziell beteiligt, ohne in der Sache irgendetwas gewinnen zu können. Dementsprechend begegnet der Kandidatur in den großen Facebookgruppen, über die sich die Gilets Jaunes organisieren, große Ablehnung. Auch andere einflussreiche Gilets Jaunes, allen voran Eric Drouet, haben sich vehement gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Macrons LREM, aber auch der herrschenden Klasse insgesamt kommt das Spaltungspotential der Kandidatur des »RIC« dagegen sehr gelegen. Sie institutionalisiert auch ihre Unterscheidung der Gilets Jaunes in dieseGuten, die bereit sind, nach den Regeln des bestehenden Systems zu spielen, ihre »Beschwerden« in Beschwerdeheftchen oder wirkungslose EU-Akten zu schreiben und ansonsten die Füße still zu halten, und jene Bösen, die das bestehende System infrage stellen, sich vomGrand Blabla National ebenso wenig einlullen lassen wie vom Grand Blabla Européen und als tatsächliche oder vermeintliche casseurs von der Polizei zusammengeschlagen und eingesperrt werden müssen.

Es ist nicht der erste Versuch, die Bewegung zu spalten. Bereits im Dezember hatte ich darauf hingewiesen, dass die Zugeständnisse seitens der Regierung nicht bloß klein sind, sondern auch nur einem eingeschränkten Personenkreis zugutekommen, weswegen sie als Bestechungsgelder an auserwählte Teile der Arbeiterschaft zu sehen seien. Anfang Januar richtete sich der Präsident in einem offenen Brief an alle Französinnen und Franzosen,⁸¹ der auch noch sämtlichen Haushalten in Frankreich postalisch zugestellt werden soll (für Portokosten in Millionenhöhe).⁸² In diesem Brief ignoriert er die seitens der Gilets Jaunes erhobenen sozial-, wirtschafts- und demokratiepolitischen Forderungen weitgehend. Stattdessen schlägt der als Retter des liberalen Europa gefeierte Macron Obergrenzen gegen Immigration vor, um die gesellschaftlichen Probleme zu lindern. Dass die im Gegensatz dazu beständig als rassistisch diffamierten Gilets Jaunes derartigen Schwachsinn nie gefordert haben (nach allen relevanten Maßstäben wie bspw. dem bekannten 42-Punkte-Katalog, dominierenden Forderungen auf Demonstrationen usw.), fiel sogar einem Abgeordneten seiner eigenen Fraktion – Aurélien Taché (LREM) – auf:⁸³

Dans une société où on réfléchit aux enjeux de citoyenneté, il est normal qu’on évoque le sujet si c’est pour avoir une politique migratoire claire. En revanche, il est étonnant qu’il apparaisse de façon aussi précise sans que le président n’en ait parlé avec sa majorité et alors que ça n’était pas remonté du mouvement des “gilets jaunes”.

Deutsch:

In einer Gesellschaft, in der man sich über die Frage der Staatsbürgerschaft Gedanken macht, ist es normal, das Thema anzusprechen, wenn es darum geht, eine klare Migrationspolitik zu haben. Andererseits ist es doch erstaunlich, auf welch präzise Weise es nun auftaucht, ohne dass der Präsident hierüber mit seiner Parlamentsmehrheit Rücksprache gehalten hat und obwohl es von der Bewegung der Gilets Jaunes nicht aufgeworfen worden war.

Soziale Probleme auf eine vermeintliche Ausländerfrage umzulenken gehört zum kleinen Einmaleins bürgerlicher Herrschaft und braucht insofern eigentlich niemanden überraschen. Im gleichen Repertoire befindet sich auch der Sozialchauvinismus, den Macron sowohl politisch als auch habituell pflegt. Mit seiner Sozialschmarotzerrhetorik versucht er, Werktätige und industrielle Reservearmee gegeneinander auszuspielen, damit das Proletariat zu spalten und en passant den Sozialstaat abbauen zu können. In Gasny erklärte er den Kommunalpolitikerinnen und -politikern:⁸⁴

Les gens en situation de difficulté, on va davantage les responsabiliser car il y en a qui font bien et il y en a qui déconnent.

Auf sehr Deutsch:

Wir werden verstärkt die Eigenverantwortung der Menschen in schwierigen Lebenslagen fördern, denn unter ihnen gibt es solche, die sich anstrengen, und solche, die völlig abgehoben sind.

Das klingt nicht nur zufällig nach der bekannten deutschen Agendarhetorik.⁸⁵ Die Umgestaltung des französischen Gemeinwesens nach deutschem Vorbild gehört zum Kern der Politik Macrons. Deutlich brachte das etwa letzte Woche der CGT-Verhandlungsführer Denis Gravouil anlässlich des Abbaus von Arbeiterrechten bei gleichzeitiger Verschärfung des Sanktionsregimes gegenüber Arbeitslosen auf den Punkt:⁸⁶

M. Macron rêve d’une flexibilité à l’allemande.

Zu Deutsch:

Hr. Macron träumt von einer Flexibilität nach deutscher Art.

Dabei schlagen die postsozialdemokratischen Macronistes bisweilen abenteuerliche Volten, so hatte etwa im Sommer die Staatssekretärin Marlène Schiappa (LREM, Ex-PS) die Kürzung von Sozialleistungen mit Marx gerechtfertigt.⁸⁷

President Macron launched a „national debate“ about #GiletJaunes, but the first thing he does is to offend the working class by saying they are „screwing around“. The contempt for the poor seems to be the only success of this „national debate“ so far.

— Pamela Anderson (@pamfoundation) January 18, 2019

Konvergenz, Klassenkampf und die kommende Krise

Die Gilets Jaunes zeigen sich vom Grand Débat National unbeeindruckt.⁸⁸ Wo Macron auftaucht, um die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu treffen, riegelt die Polizei die Kommunen ab, um den protestierenden Pöbel fernzuhalten.⁸⁹ Anfang letzter Woche hielt er Hof in Versailles, um sich die crème de la crème des französischen Kapitals. Obwohl die Stadt quasi in militärisches Sperrgebiet verwandelt wurde, ließ die CGT der herrschenden Klasse keine Ruhe. Sie skandierten: « Macron rends nous la thune, l’impôt sur la fortune ! » / »Macron, rück die Kohle raus, her mit der Vermögenssteuer!«

Von der Europawahl haben die Gilets Jaunes nichts zu erwarten. Abseits der Spaltungsversuche jedoch schreitet ihre Selbstorganisation voran. Nachdem es in den letzten Wochen in vielen Städten lokale Generalversammlungen gegeben hat, haben zu Beginn letzter Woche die Gilets Jaunes von Commercy für den 26. und 27. Januar zur « assemblée des assemblées » aufgerufen, zur landesweiten »Versammlung der Versammlungen«.⁹⁰ Über hundert Delegationen sind dem gefolgt und haben am Sonntag den Appell der Ersten Versammlung der Versammlungen veröffentlicht, welcher in den kommenden Tagen den lokalen Versammlungen zur Annahme vorgelegt werden wird:⁹¹

Gelingt die Konvergenz mit den Gewerkschaften – mit anderen Worten: gelingen die Klassenkämpfe im Innern von Gilets Jaunes und Gewerkschaften –, würde dies die Massenbewegung in die Lage versetzen, den Klassenkampf mit ungeahnter Wucht in die Betriebe zu tragen. Umgekehrt sollte sich jeder und jede vor Augen halten, was ein Scheitern der Bewegung für Folgen nach sich ziehen könnte. Alle Zeichen stehen auf Krise, und es besteht die konkrete Gefahr, dass die bürgerlichen Gesellschaften der imperialistischen Zentren sich sehr plötzlich faschisieren könnten, wenn der Kapitalismus die nächste Krise ins Herz des europäischen Behemoth spült und sie nicht mehr wie bisher in der Lage sind, ihre Auswirkungen in die Peripherie zu drücken. Genau das steht jedoch zu befürchten.⁹² Am Vorabend einer solchen Entwicklung mit rassistischen und sozialchauvinistischen Ressentiments zu pokern, wie Macron es tut, ist Wahnsinn, der jedoch Methode hat.

Die Gilets Jaunes sind keine sozialistische Bewegung. Aber in ihnen ist ein kämpfendes Proletariat dabei, Schritt für Schritt zu sich zu kommen. Mit ihrer rohen Kraft könnten sie den Notausgang aufgestoßen haben aus einer Situation, in der die faschistische Option die einzige Alternative zum Neoliberalismus zu sein scheint. Ob die Bewegung in der Lage ist, diesen Notausgang auch tatsächlich zu nehmen, aus dem Kapitalismus hinauszuführen, hängt davon ab, welche Richtung sie nimmt. Die Richtungsentscheidung ist seit über hundert Jahren bekannt, sie lautet:

Sozialismus oder Barbarei?