Langsam löst sich der Rauch der Nebelkerzen auf – die von Olaf Scholz und Konsorten neu angeschleppten zünden nicht so recht – und reflektierte linke Positionen zum Hamburger Geschehen kommen ans Tageslicht. Warum also haben Menschen in Hamburg unter solch genüsslicher Missachtung des rechtlich gesetzten Rahmens protestiert, dass es selbst vielen Linken Kopfzerbrechen bereitet? Dabei soll in fünf Richtungen gedacht werden: Riots als Reaktion auf Polizeigewalt, als Angriff auf die politische Inszenierung des G20, auf den totalen Kontrollanspruch des Staats und auf das deutsche Idyll mit ausgelagerten Krisen sowie als Gegenentwurf zur linken Selbstverharmlosung und Hyperrationalität.
Zunächst aber: Warum will ich euch das zu erklären versuchen? Der*die Autor*in ist seit einem knappen Jahrzehnt politisch aktiv, hat sich in postautonomen und auch schon mal in relativ bürgerlichen Bündnissen engagiert und sich vielfach von den etablierten und semi-etablierten Aktionsformen frustrieren lassen, während politische Konflikte da draußen meistens nur auf die Frage hinauslaufen, ob die nächste Runde an die geschmeidigen Neoliberalen oder die ganz Reaktionären geht. Er*sie fühlt sich derzeit in der Konsequenz vor allem im autonomen Umfeld zu Hause. (Das heißt übrigens im Alltag eher Dinge selbst zu organisieren als welche kaputtzumachen.) Er*sie – ich – war in Hamburg und wurde dort unvermittelt für die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration mit gezielten Schlägen auf den Kopf von der Polizei begrüßt. Später war ich daran beteiligt, die Sachschadenrechnung für das Wochenende um ein paar Posten zu erweitern und den städtischen Verkehrsfluss durch bauliche Hindernisse zu erschweren, teils aus strategischer Kalkulation, teils durch Wut motiviert, aber nie unüberlegt oder ungezielt.
Seitdem lese ich, wie Menschen ohne politisches Reflexionsvermögen mich und die anderen daran Beteiligten pauschal und natürlich nicht unerwartet in eine Aussätzigenkategorie einordnen. Ich lese aber auch, wie Menschen mit relativ viel Reflexionsvermögen Ähnliches tun, obwohl ich von ihnen stattdessen erwarten würde, eine meinetwegen auch kontroverse Taktikdebatte zu führen (mit vielen ist das glücklicherweise nun auch möglich). Autonome Öffentlichkeitsarbeit ist indes meistens ziemlich für die Tonne, was zwar in der Organisationsform strukturell angelegt sein mag – aber die Begründung ist mir zu bequem. Sich allein auf die Propaganda der Tat zu verlassen, ist mir zu naiv; das Konzept ging schon vor 120 Jahren nur bedingt auf. Wagen wir also einen Erklärungsversuch.
Der härteste Black Bloc ist die Staatsgewalt
Der Versuch soll nun mit den Ereignissen im Vorfeld des Gipfels beginnen, die vielfach und detailliert dokumentiert wurden (nur glauben müssen es alle noch selbst). Das Theater um die diversen Campverbote und -stürmungen ist allgemein bekannt. Es deutet darauf hin, dass die Eskalation von Seiten des Staats gewollt und geplant war – wie auch der Willkommensgruß für die Protestierenden durch die Polizei am Donnerstag zeigt, als die vorderen Blöcke der „Welcome to Hell“-Demonstration unvermittelt und mit fadenscheinigen Begründungen unter Inkaufnahme – nein, bewusster Herbeiführung – von Massenpaniken auf einem Gelände mit Mauern, engen Treppen und dem Elbufer zusammengeprügelt wurden. Wer dabei genau welches Interesse verfolgte, ist eine spekulative Frage. Für Polizeiführung und Innensenator wäre nach der Stimmungsmache im Vorfeld und angesichts des riesigen Sicherheitsbudgets ein Gipfel ohne Krawalle möglicherweise eine Peinlichkeit gewesen. Für alle, die den Überwachungsstaat ausbauen wollen, war das eingetretene Szenario natürlich eine Steilvorlage. Für die Bundesregierung war es andererseits auch ein peinlicher Effekt, der die angestrebte Inszenierung deutscher Organisationskompetenz in einer herausgeputzten Weltstadt untergrub.
Mit welchem strategischen Hintergrund auch immer – am Donnerstag wurden auf dem Boden liegenden Menschen von entfesselten Robocops die Köpfe eingetreten, zahlreiche Knochen gebrochen. Personen, die anderen beim Erklettern der Mauer zur Hafenpromenade – der einzige verfügbare Fluchtweg – halfen, wurden mit Schlägen und Pfefferspray (nicht oft genug zu betonen: geächtete Kriegswaffe nach Genfer Konvention) eingedeckt, so dass die Kletternden teilweise zurück auf die Menge unter ihnen stürzten. Mindestens eine Person liegt nach letzten Informationen nach wie vor im künstlichen Koma. Menschen aus meiner Bezugsgruppe sind teilweise jetzt noch traumatisiert von der absurden Situation. Den von dieser kühl geplanten Gewaltwelle betroffenen Menschen das Recht abzusprechen, ihrer Wut jenseits bürgerlicher Protestformen Ausdruck zu verleihen, kann wohl nur denen einfallen, die sich noch nie mit Polizeigewalt konfrontiert gesehen haben. Und die ist ein alltägliches Phänomen, vor allem überall dort, wo Menschen die herrschenden Verhältnisse in Frage stellen. (Die Verletzungen auf Seiten der Polizei dagegen basieren offenbar hauptsächlich auf kühnen Statistikmanipulationen.)
Wider die politische Inszenierung
Natürlich ist der G20 eine Inszenierung von allen Seiten. Inhaltlich ist er schnell abgehandelt: Freihandel finden alle Regierungen prima, Klimaschutz ist dem Kapitalinteresse entweder vollständig (USA unter Trump) oder nahezu vollständig (die meisten anderen, egal unter welcher Regierung) unterzuordnen. Wer die politische Notwendigkeit dieser Zusammenkunft im Sinne der Zukunft der Menschheit ernsthaft verteidigen möchte, ohne für diese Bemühungen bezahlt zu werden, wird eigentlich nirgends ernst genommen. Es geht also um Show und Symbolik.
Aus der Vogelperspektive betrachtet bestätigt der Gipfel in Hamburg, was sich rund um das Jahr 2000 an diversen Gipfelausrichtungsorten zeigte: Wenn die Regierenden dem Pöbel zu nahe kommen, wenn sie ihre Showveranstaltungen dort abhalten wollen, wo tatsächlich Menschen wohnen, gibt es zuverlässig rauen Gegenwind. Jahrelang wurden daher die Städte gemieden. In Deutschland wurden etwa mit Heiligendamm und Elmau Lokalitäten nach den Kriterien „möglichst entlegen“ und „möglichst gut abriegelbar“ gewählt. Die Ansetzung des G20 in Hamburg war dagagen ein Ausdruck der Arroganz, ein bewusstes Signal: Die radikale Linke hat sowieso nichts mehr zu melden, uns kann keine*r mehr stören, wir können uns auch vorm Panorama der Weltstadt zum Fototermin aufstellen und hier ein ungleich spektakuläreres Kulturbegleitprogramm auffahren.
Das hat nicht funktioniert. Riots sind eine Möglichkeit, den Preis für solche Versuche von Machtdemonstrationen nach oben zu treiben und zugleich eine geeignete Gegeninszenierung zu bieten. In diesem Fall war es wohl vor allem Letzteres, also der mediale Preis. Aller Sachschaden in Hamburg zusammengerechnet dürfte angesichts der astronomischen Gesamtkosten für den Gipfel nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten. Andererseits kommen diese Kosten natürlich auch größtenteils durch die von vornherein angesetzten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Pöbel zustande. Wenn der dann nie randaliert, wird das Gipfelpaket langfristig günstiger zu haben sein.
Wider die totale Kontrolle
Steine in den Fensterscheiben von Banken und Supermarktketten sind gleichzeitig Ausdruck politischer Ohnmacht und Schritt zur Selbstermächtigung: Wer zu diesem nicht wenig riskanten Mittel greift, hat tendenziell schon vieles versucht – und entsprechend viel staatliche Repression erlebt, subtil oder offen. Dass die Frustration mit den Verhältnissen unbeschreiblich ist, muss ich wohl nicht erklären. Wie, wenn nicht mit extremer Wut, sollen wir denn beispielsweise auf das Sterben im Mittelmeer reagieren (Zitat Transparent in Hamburg: „Wir sind nicht alle, es fehlen die Ertrunkenen“), für das die europäischen Regierungen direkt verantwortlich sind? Wir als verhältnismäßig Privilegierte, die große Teile der hiesigen autonomen Szene ausmachen, sind davon natürlich nur indirekt betroffen. Aber wir haben zumindest die Ressourcen, um auf diese Weise zurückzuschlagen und wenigstens etwas am Lack zu kratzen.
Jenseits der Solidarität haben wir auch unsere ganz eigenen Gründe: Die ästhetische Zumutung, die das Leben im Konsumkapitalismus darstellt, treibt uns auf die Barrikaden. Jedes bisschen Transzendenz muss dieser Eindimensionalität hart abgerungen werden, und der Barrikadenbau ist genau so ein Ringen. In den Flammen blitzt die Möglichkeit des völlig Anderen auf, der Bruch mit den Verhältnissen, das Gefühl der Commune. Die Verhältnisse können nicht nur diskursiv angegangen werden, sondern ganz physisch, unmittelbar erlebbar, mit unseren Körpern auf die Fassaden oder Wasserwerfer zielend, mitten in der Einkaufsmeile. Ohne ein gewisses Maß an Aufstandsromantik sind Riots nicht zu verstehen.
Es geht auch darum, sich den repressiven Aspekten eines rein strategischen Handelns, wie es viele Linke jetzt einfordern, zu entziehen. Die mit dem stets vorsichtig kalkulierenden Handeln verbundene Mentalität und ihr absoluter Rationalitätsanspruch sind ihrerseits Ausdrücke der herrschenden Verhältnisse; sie schränken uns ein, sie reduzieren unsere Menschlichkeit, sie können uns bequem und auch brav machen. Worte können die gesellschaftlichen Zustände nicht annähernd ausdrücken. Wenn Politik ausschließlich kopfgesteuert sein darf, verleugnen wir einen großen Teil unserer selbst.
Gleichzeitig wäre auch die romantische Überhöhung des Akts selbst zu vermeiden: Der Steinwurf ist keine heroische Tat. Held*innen braucht es aber auch nicht, sondern funktionierendes Teamwork.
(Natürlich passieren Riots in dieser Form nicht spontan, sondern sind das Ergebnis von Organisation – dem sich dann manche spontan und oft auch unüberlegt und unvorsichtig anschließen mögen. Inwiefern hier wiederum die Privilegierteren dank gründlicherer Vorbereitung und Einhaltung des Dresscodes sicherer davonkommen, während die spontan agitierten, weniger bildungsbürgerlichen Jugendlichen aus der Nachbarschaft ins offene Messer der Repression laufen, ist nach Hamburg eine der relevanteren Fragen für die autonome Szene.)
Aus konkreter strategischer Perspektive (die ich nicht grundsätzlich abtun, sondern nur etwas relativieren will), sind die Entglasungen und brennenden Barrikaden vor allem eine Form der Selbstbestätigung gegen die totale Kontrolle, die der Staat durch zunehmende Militarisierung der Polizei, digitale Überwachungstechnik und eine Gesetzesänderung nach der anderen – insbesondere im laufenden Jahr 2017 – anstrebt, aber eben noch nicht erreicht hat.
Die individuelle Pathologisierung dieser Aktionen – alles Verrückte, denen nicht zu helfen ist! Oder die linke Version: Das sind keine echten Linken, sondern Verrückte, denen… – ist ein vorhersehbarer Versuch der Entpolitisierung des Phänomens. Der Versuch ist durch seine offensichtliche Blindheit für die hier diskutierten historischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge leicht zu entlarven.
Wider das heimische Idyll
Das Drama alles Deutschen zeigt sich in der Debatte rund um G20 ganz gut: Jeglicher Sachschaden ist ein Sakrileg, die Grünflächenverordnung ist einzuhalten. Die strukturelle Gewalt, die eines der relevantesten deutschen Exportgüter ist, ist als Feuilletonthema diskutierbar – es wird wert darauf gelegt, dass dies eine liberale Gesellschaft mit Fähigkeit zur Selbstkritik ist –, aber bitte vom sauber geordneten deutschen Alltag fernzuhalten. Diese selbstgerechte Jägerzaunmentalität zu erschweren, indem ein bisschen Chaos vor die Haustür geholt wird, wäre allein schon Rechtfertigung für allerlei autonome Politik.
Dass Autonome aus dem südeuropäischen Raum beteiligt waren, macht diesen Zusammenhang besonders deutlich: nach Jahren der insbesondere durch die Bundesregierung oktroyierten Austerität, also struktureller Gewalt par excellence, klirren eben jetzt auch hier mal ein paar Fensterscheiben. Wer darüber weint, möge im Blick behalten, dass griechische Autonome weder „unsere“ Renten noch „unsere“ Krankenversicherung zerschmettert haben, was andersherum durchaus der Fall ist. (Protestkulturen in anderen Gesellschaften gehen übrigens auch deutlich nüchterner mit Sachbeschädigungen um.)
Krawalle lassen sich also auch durch die Unzulänglichkeiten der Anderen, vermeintlich Friedlichen erklären. Nahe liegt der Bezug zum bürgerlichen Publikum, das sich bei der unter anderem von SPD-Granden inszenierten Gegen-Protestveranstaltung „Hamburg zeigt Haltung“ zuallererst pauschal von der „Gewalt“ der Protestierenden distanzierte und, in offenbar genau dieser Prioritätenfolge, schließlich auch kundtat, dass es die Machenschaften von Putin und Erdogan durchaus unerfreulich findet – vielleicht sogar so unerfreulich, dass dieselben Personen dies auch in Abwesenheit von Krawallen durch ihre Anwesenheit am beschaulichen Hamburger Fischmarkt vor dem in der Sonne gleißenden Hafenpanorama an einem Samstagmittag zum Ausdruck gebracht hätten. Einige von ihnen haben sogar Schilder gebastelt. Bunte Schilder!
Welche weltpolitischen Konsequenzen aus dieser Protestpose folgen sollen, ist völlig unklar. Es deutet auch wenig darauf hin, dass es hier um mehr als die kostengünstige Beruhigung des eigenen Gewissens und die ebenso preiswerte Bestätigung der eigenen progressiven Identität gehen soll – also um genau die Selbstbezogenheit, die den Autonomen gerne vorgeworfen wird.
Wider die linke Verschämtheit
Doch auch innerhalb der Linken wird sich fleißig von den Ausschreitungen distanziert. Aber wer hat hier das überzeugendere Projekt zu bieten? Wo ist die Aussicht auf tatsächliche gesellschaftliche Wirkmacht? Es lebe der Pluralismus der Aktionsformen – die Sitzblockaden, die angemeldeten Demonstrationen, die Kunstaktionen, sie alle haben ihre Berechtigung. Aber die Behauptung, diese Aktionsformen hätten einen politischen Effekt, der nun durch Sachbeschädigungen untergraben würde, entbehrt jeglicher Grundlage. Nicht, dass dieses Szenario nicht grundsätzlich denkbar wäre – natürlich können Krawalle taktisch ungünstig sein und andernfalls erfolgreichen Aktionen schaden. Aber die Linke belügt sich selbst, wenn sie unterstellt, dass sie in der derzeitigen Situation auf der großen politischen Bühne viel zu verlieren – oder gar mit „friedlichen“ Aktionen viel gewonnen – hätte. Ein hoch gerüsteter Gipfel ohne besondere Vorkommnisse rundherum hätte im besten Fall eben etwas lächerlich ausgesehen. Verschwendete Steuergelder, hätten viele kopfschüttelnd festgestellt. Aber von der Erkenntnis können wir uns politisch auch nicht viel kaufen.
So gab es nun den viel zitierten split screen auf N24: auf einer Bildhälfte das Konzert in der Elbphilharmonie mit der Ode An die Freude (es lebe die EU), auf der anderen die Riots wenige Kilometer weiter – perfekter Ausdruck eines tiefen, unversöhnlichen Konflikts. „Friedlicher“ Protest in dieser Bildhälfte hätte sich dagegen prima in die Selbstinszenierung Europas politischer Elite eingefügt: hier die Regierenden mit würdevollem Gesicht, daneben das aufgeklärte Bürgertum auf den Straßen, beide im demokratischen Wettstreit für eine noch (!) bessere Welt. Also genau das Bild, das „Hamburg zeigt Haltung“ vermitteln wollte: Der Konflikt verläuft dabei niemals innerhalb europäischer Gesellschaften oder zwischen globalen Eliten und dem globalen Prekariat, und im speziellen Falle zeitgenössischer Europapolitik nicht zwischen deutschem Austeritätswahn und griechischem Elend, sondern stets zwischen dem abendländischen Hort der Aufklärung und den Rowdys – Individuen allesamt – in Moskau, Ankara und neuerdings Washington.
Viele in der Linken lassen sich nun vollständig auf den bürgerlichen Gewaltdiskurs ein, reproduzieren ihn und geben damit grundlos diskursives Terrain preis in der Hoffnung auf ein bisschen Anerkennung. Die kann sich dann natürlich kaum mehr auf radikale Positionen beziehen. Wollen wir nicht letzten Endes den bestehenden Verhältnissen gefährlich werden? Was bringt es dann, tagein, tagaus zu betonen, dass wir doch brav und harmlos sind? Warum die Angst, auch öffentlich kategorisch zwischen der Beschädigung von Eigentum und Gewalt gegen Personen zu unterscheiden? Glauben wir wirklich, dass sozialer Wandel ohne all das zu haben ist, steril und unter Erfüllung aller Hygienevorschriften eines OP-Saals?
Statt der Distanzierungsverrenkungen sollte die Linke eine differenzierte Debatte führen. Die muss ja nicht den Insurrektionalismus als Allheillösung zum Ergebnis haben. Gewalt in jeglicher Form wird nicht das primäre Mittel zur Überwindung von Herrschaft sein. Aber statt „Gewalt“ zu fetischisieren, sollte die Debatte die Bedeutung praktischer Selbstermächtigung und -verteidigung anerkennen. Und sie darf nicht strategisches Kalkül als einziges Kriterium vorsehen, während Affekte pathologisiert werden.
Also, welche Rolle können militante Aktionsformen in der Bewegung einnehmen? Wie kann die Wut, der hier Ausdruck verliehen wird, besser erklärt werden? Wie ist mit dem Backlash der Law-and-Order-Fraktion umzugehen? Und wenn es knallt: Welche Angriffsziele sind legitim, welche eher nicht? Wie kann safer rioting aussehen? Wie ist mit Angetrunkenen (und Nüchternen) umzugehen, die spontan mit einsteigen und sich und andere gefährden? Wie kann bei der symbolischen Zerstörung des Falschen direkt schon mit dem Aufbau des Besseren begonnen werden, symbolisch oder substantiell?
Wir müssen aber nicht die Füße still halten, bis wir perfekte Antworten gefunden haben. Die nächste Gelegenheit zum Ausprobieren kommt bestimmt.
Anmerkung der Redaktion: Der*die Autor*in hat den Text anonym bei uns eingereicht. Wir haben uns für eine Veröffentlichung entschieden, weil wir die Sichtweise als wichtige Ergänzung in der Debatte um die Aufarbeitung von G20, speziell der Riots in der Schanze am Freitag Abend begreifen.